61. Wiener Gemeinderat (11)

Subventionen im Bildungs- und Jugendbereich

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, dass Jugendarbeit eine Investition für den sozialen Zusammenhalt sei. Sie strich die wertvolle Arbeit von mehr als 800 MitarbeiterInnen und den verschiedenen Verein hervor, die Jugendliche in allen Lebenslagen beraten würden. Im Mittelpunkt stünden hier stets die Jugendlichen, die eine „Welt voller Freiräume“ und eine „Jugend ohne Enge“ erleben sollen. In Wien spiele man Kinder nicht gegeneinander aus, stellte Berger-Krotsch klar. Die kategorisch ablehnende Haltung der FPÖ bei diesem Thema verstehe sie nicht.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) nahm auf seine Vorrednerin Bezug und führte einige Punkte an, die die ablehnende Haltung seiner Fraktion erklären sollten: So würde ein zweistelliger Millionenbetrag an „dubiose“ Vereine ausgeschüttet, das sei „Politik für Randgruppen“, die seine Partei ablehne. Zudem kritisierte er die seiner Meinung nach mangelnde Effektivität der geförderten Vereine, die - obwohl teils von mehreren Stellen subventioniert - unter den Jugendlichen kaum bekannt seien.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meldete sich abermals zu Wort und stellte klar, dass die FPÖ nicht alle Förderungen kategorisch ablehne. Die FPÖ vermisse bei vielen Vereinen die Messbarkeit der Aktivitäten, einen eindeutigen Vereinszweck und ortete mangelnde Kontrolle.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) stellte klar, dass die Wirkung der Jugendarbeit sehr wohl untersucht werde, etwa durch Auswertung der Kontaktzahlen. Sie erinnerte die gute Bewertung des Vereins Wiener Jugendzentren durch den Rechnungshof.

Sämtliche Subventionen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP auf Evaluierung der Förderung der Jugendarbeit wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Umbenennung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV)

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bezeichnete die Umbenennung des Krankenanstaltenverbunds und der einzelnen städtischen Krankenhäuser als „Schildbürgerstreich“. Anstatt echte Probleme wie Wartezeiten und Ärztemangel zu lösen und eine Strukturreform anzugehen, betreibe die Stadt Symbolik. Mit der Umbenennung würden nicht nur „Erinnerungen ausgelöscht“, wie etwa beim KH Nord, sondern auch lange bestehende Identitäten „zerstört“, wie etwa beim Otto-Wagner-Krankenhaus, das künftig Klinik Penzing heißen werde. „Kümmern Sie sich um die wahren Probleme!“ forderte Wiederkehr.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sah in der Umbenennung des KAV ebenfalls eine „Bespaßung“. Die neuen Namen würden unter den WienerInnen für Verwirrung sorgen, künftig könnten diese „wie in einem Quiz raten“, welches Krankenhaus gemeint sei. Bisher seien sowohl der KAV als auch das Büro des Stadtrats eine Antwort auf die Frage nach den Kosten der Umbenennung schuldig. In einem Antrag forderte Korosec, die Umbenennung zu unterlassen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sah im Gesundheitswesen „dringlichere Probleme als den Schutz traditioneller Krankenhausnamen“. Die Umbenennung sei Teil eines ganz normalen Managementprozesses, der seit dem Jahr 2017 laufe, argumentierte Florianschütz. Im Prozess sei unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Dachmarke entwickelt worden, unter der die Kliniken nach einheitlichem System benannt würden.

Der Antrag auf Umbenennung wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Preisfestsetzung für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes Wien

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, angesichts der niedrigen Durchimpfungsrate bei der Grippeimpfungen von nur 9 Prozent brauche es niederschwellige, neue Zugänge zur Impfung. Er forderte, dass Erwachsene in Zukunft auch in Apotheken Grippe- oder FSME-Impfungen erhalten könnten. Gara sei bewusst, dass dies ein Bundesthema sei, Wien könne aber eine Modellregion für einen derartigen Versuch werden. Er brachte einen Antrag dazu ein. In einem zweiten Antrag forderte er eine kostenfreie Grippeimpfung für Kinder.

GR Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) trat für einen breiten Impfschutz ein, sprach sich aber gegen eine Impflicht aus. Vielmehr sei es notwendig noch besser über Impfungen und den Schutz den sie bieten, zu informieren. Für Meinhard-Schiebel sollen Impfungen auch weiterhin nur durch geschultes Personal und nicht durch ApothekerInnen verabreicht werden. Insgesamt wünschte sie sich eine Impfdiskussion mit weniger Populismus.

Abstimmung: Die Preisfestsetzung wurde mehrstimmig beschlossen. Die beiden Anträge der NEOS fanden keine Mehrheit.

Subvention an die MICA zur Einrichtung der Vienna Club Commission.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) begrüßte die Einrichtung einer Vienna Club Commission. Er selbst hätte die Einrichtung einer solchen Commission angeregt, deshalb freue es ihn besonders, dass die Idee von Kulturstadträtin Kaup-Hasler aufgenommen werde. Die Evaluierung des Themas durch das „Music Information Centre Austria“ (MICA) sei eine Chance für einen Wirtschaftszweig, der Unterstützung brauche. Er wünschte sich für den Prozess, dass keine Gräben ausgehoben werden und auch andere Ressorts - etwa das Wirtschaftsressort - mit einbezogen werden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) war ebenfalls froh darüber, dass „die Vienna Club Commission“ geschaffen wird. Er begrüße die Ansiedlung beim MICA und war zuversichtlich, dass die Interessen von VeranstalterInnen, Clubs, Kulturschaffenden und auch AnrainerInnen Gehör finden würden. Die Vienna Club Commission sei ein spannendes Projekt für die kulturelle Vielfalt Wiens. (Forts.) gaa

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0028