61. Wiener Gemeinderat (10)

Förderungen an diverse Vereine im Bereich der Frauen- und Migrationsarbeit, der Diversität und des Gemeinwesens

Wien (OTS/RK) - GRin Safak Akcay (SPÖ) bescheinigte der Opposition wenig Glaubwürdigkeit beim Thema Integration. Probleme könnten nur gelöst werden, wenn „offen und auf Augenhöhe“ mit Menschen, „und nicht über Menschen“ gesprochen werde. Sie sprach sich gegen Gewalt, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamophobie aus. Das Ziel der Stadtregierung sei es, die Lebenssituation aller Wienerinnen und Wiener zu verbessern. Dafür sei die Zusammenarbeit mit den Vereinen wichtig, die es durch ihre Vielfalt schafften, möglichst viele unterschiedliche Menschen mit ihren Angeboten zu Information, Unterstützung oder Beratung zu erreichen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass bei der letzten regulären Sitzung des Jahres „ein Geldregen“ über Vereine ausgeschüttet werde, von denen die „echten“ Wienerinnen und Wiener nichts hätten, richteten sich die Angebot der Vereine doch hauptsächlich an Migrantinnen und Migranten und würden oft in deren Muttersprache statt auf Deutsch angeboten. Das sei der Integration abträglich, meine Schütz. Sie forderte, sich Australien oder Kanada als Vorbild zu nehmen: Dort sei die Kenntnis der Landessprache Englisch Voraussetzung für die Zuwanderung; Wien hingegen würde Pensionsberatungen finanzieren, in der Muttersprache für Menschen, die es über ihr Erwerbsleben nicht geschafft hätten, Deutsch zu lernen. Auch werde die Effektivität der Angebote der Vereine nicht erhoben, kritisierte Schütz.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) wandte sich an seine ÖVP-Vorrednerin Hungerländer und bezog sich auf ihren Antrag, der eine Verurteilung von Übergriffen auf Konvertierte forderte. Hungerländer fordere stets von der Stadtregierung, die Opposition miteinzubeziehen. Im konkreten Fall dieses Antrags habe sie, Hungerlänger, aber verhindert, dass die Regierungsparteien SPÖ und Grüne den Antrag um einen Zusatz ergänzen, wonach die Stadt nicht nur Übergriffe in Wien gegen zum Christentum konvertierte AsylwerberInnen verurteile, sondern sich auch gegen die Abschiebung von Konvertierten in ihre Heimatländer ausspreche. In Richtung FPÖ meinte Kunrath, anders als behauptet seien nicht die Christen die größte, wegen ihrer Religion verfolgten Gruppe. In absoluten Zahlen treffe das zu, allerdings seien relativ gesehen Jüdinnen und Juden – vor MuslimInnen und Christen - immer noch die größte religiös verfolgte Gruppe. Das zu übersehen zeige ihm, Kunrath, dass Jüdinnen und Juden „der FPÖ offenbar nicht so am Herzen“ liegen würden.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) konterte Kunrath: Der Schutz von Menschen, die in Österreich konvertiert sind, sei eine andere Angelegenheit als das Asylrecht. Sie zeigte sich enttäuscht von der „populistischen Debatte“, die Kunrath losgetreten hätte: Er hätte einen eigenen Antrag einbringen können, statt eine Asyldebatte vom Zaun zu brechen.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) warf der rot-grünen Stadtregierung vor, mit ihrem Antrag „durch die Hintertür“ ermöglichen zu wollen, „dass konvertierte Asylwerber hier bleiben können und nicht abgeschoben werden dürfen.“ SPÖ-Gemeinderätin Akcay warf Kohlbauer vor, mit ihrer Verurteilung der „Islamophobie“ einen „Kampfbegriff der Muslim-Bruderschaft“ zu benutzen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte in Richtung Kunrath von den Grünen: Es sei eine „Frechheit“, ihn und die FPÖ in die Nähe des Antisemitismus zu rücken und kündigte eine Klage an. Auch der ehemalige Klubchef der SPÖ, Rudi Schicker, sei für eine ähnliche Aussage nach seinem Ausscheiden aus der Politik belangt und verurteilt worden.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mehrheitlich angenommen, die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen im Medienbereich

StR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte die Subvention an „Radio Orange“. Er bezeichnete den Sender, der Programm unter anderem auf Arabisch, Türkisch und Mazedonisch sende und Rubriken wie „Anarchistisches Radio“ oder „Gender-Radio“ im Programm hat, als „sinnlose, linke Radiopropaganda“. Der Sender habe kaum Hörerinnen und Hörer oder Reichweite, die Mittel dafür seien Steuergeldverschwendung.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte die Wichtigkeit von freiem Community-Radio und Medienvielfalt in der Stadt. Diese ermögliche es möglichst vielen Menschen und Gruppen, sich Gehör zu verschaffen und selbst Programm zu gestalten. Die Förderung für das freie Radio sei auch als Förderung für die Zivilgesellschaft zu verstehen. „Über Minderheiten drüberzufahren ist nicht Demokratie“, erinnerte Taucher.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Subventionen im Bildungs- und Jugendbereich

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) brachte einen Antrag ein, der eine umfassende Evaluierung der Förderung der Jugendarbeit einforderte. In der Jugendarbeit seien viele Vereine aktiv, durch die „Förderung nach dem Gießkannenprinzip“ versickere aber viel Geld in der Verwaltung, statt bei den Jugendlichen anzukommen.

GRin Mag.a Ursula Berner (Grüne) erinnerte daran, dass Wien schon immer ein Schmelztiegel gewesen sei, das belegten auch Namen wie Pawkowicz oder Damnjanovic – so die Nachnamen zweier FPÖ-Mandatare. Sie lobte die Arbeit der 23 Vereine, deren Subvention im Zuge der Debatte beschlossen werden sollte. Die 800 MitarbeiterInnen seinen „auf der Straße und in den Parks unterwegs“ und hätten ein offenes Ohr für die Jugend. Jugendliche würden das Angebot der Jugendarbeit schätzen: Es ermögliche ihnen, FreundInnen zu treffen, neue Menschen kennenzulernen, neue Perspektiven zu bekommen und Möglichkeiten auszuschöpfen. Junge Menschen würden neue Ideen einbringen, die Gesellschaft weiterbringen und verändern; deshalb sei auch Jugendarbeit wichtig, um die Ideen der Jungen weiterzutragen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, im Zuge der Debatte würden mehr als 38 Millionen Euro an Subventionen beschlossen – auch abzüglich von 20 Millionen Euro, die in Gebäude-Sanierungen fließen würden, werde „immer noch mehr Geld verteilt, als die SPÖ Schulden hat“. Dieses Steuergeld dürfe nicht unreflektiert ausgegeben werden, sagte Haslinger: „Stattdessen wird Geld an Vereine verteilt, die niemand braucht.“ Er wollte die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder in die Pflicht nehmen, das sei nicht Aufgabe der Jugendarbeit. Trotz Einsatz der Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter würde die Kriminalität in vielen Bezirken „nicht weniger werden“, die Jugendarbeiter würden vor allem bei migrantischen Jugendlichen „nicht durchkommen“. Die Maßnahmen der Stadt brächten nichts „außer hohe Personalkosten“, ihre Wirksamkeit werde zudem nicht überprüft. (Forts.) ato

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