61. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die FPÖ eingebracht, es lautete „Wien braucht eine neue Form der Bürgereinbindung“.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) forderte ein „neues, klares und einheitliches Gerüst“ für partizipative Verfahren in Wien. Das müsste in ein Gesetz gegossen werden, um das derzeitige „Wirrwarr“ zu beenden. Während im rot-grünen Regierungsübereinkommen BürgerInnen-Beteiligung groß geschrieben werde, sehe die Praxis anders aus, meinte Kohlbauer. Er nannte Beispiele aus seinem Heimatbezirk Mariahilf: Die Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse, der neue Spielplatz in der Corneliusgasse, der neue Radweg auf der Linken Wienzeile – überall sah Kohlbauer Mängel bei der Beteiligung von Anrainerinnen und Anrainern. Ähnlich sei es im 18. Bezirk: Die Währinger Bezirksvorsteherin, eine Grüne, lehne eine BürgerInnen-Befragung zur Umgestaltung des Gersthofer Platzls ab – und das gegen den Willen der Mehrheit der Bezirksparteien.

GR Thomas Weber (NEOS) vermisste die Umsetzung der Vorhaben aus der rot-grünen Regierungserklärung: „Arbeitsgruppe Transparenz und Beteiligung, Maßnahmen auf Bezirksebene, Demokratiereform - das gibt es alles nicht“. Das größte Problem sei in Webers Augen das „mangelhafte“ Verständnis von Beteiligung im rot-grünen Wien: Bürgerinnen und Bürgern werde nicht auf Augenhöhe begegnet, sie würden als Bittsteller und „Suderanten“ wahrgenommen. Auch Weber forderte im Namen seiner Fraktion verpflichtende Instrumente zur BürgerInnen-Beteiligung.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte: „Politik ist mehr, als nur alle fünf Jahre wählen zu lassen“. Bürgerinnen und Bürger wollten eingebunden sein, hinterfragen dürfen und Ideen einbringen. Das rot-grüne Wien sei dafür aber „kein guter Ort“ – die Stadtregierung lebe ein „tagtägliches Ignorieren und Drüberfahren“, etwa in Gersthof, am Heumarkt und am Karlsplatz sowie auf den Steinhofgründen. Olischar forderte einen „Neustart, wie wir uns Beteiligung vorstellen“.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) erwiderte: Was die Opposition hier als Beispiele nenne, sei „Polemik gegen Projekte, die Ihnen politisch nicht passen“. Dabei seien etwa die Steinhofgründe ein „Vorzeigeexempel“ dafür, wie aus einem Gemeinderatsbeschluss mit mehr als 600 geplanten Wohnungen ein Projekt mit 140 Wohnungen wurde, unter Beteiligung und Mitsprache der Bevölkerung. „Ja, es gibt natürlich welche, die wollen dort null Wohnungen“, sagte Kickert, „aber 100 Prozent Zustimmung wird es in einer Demokratie nie geben.“ ÖVP und FPÖ missbrauchten die Stimmen jener, die „immer und überall gegen alles sind“ – das bringe die politische Debatte aber keinen Schritt weiter. Als positives Gegenbeispiel nannte sie die „Werkstadt Junges Wien“, das „größte Beteiligungsprojekt für Kinder und Jugendliche“ mit mehr als 22.000 TeilnehmerInnen. Überhaupt gebe es eine Vielzahl an Ausgangspunkten und „möglichst viele Formate für möglichst viele Menschen“, um sich einzubringen – das könne vom Schulprojekt über die Petition bis zum Stadtlabor reichen, meinte Kickert.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) zählte die Vielzahl an „Möglichkeiten und Gestaltungsprozessen“ in der Stadt auf – diese reichten vom „Masterplan Partizipation“ bis zum „Praxisbuch Partizipation“, über die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken und die „Lokale Agenda 21“ bis zur „Werkstadt Junges Wien“. Letztere sei besonders wertvoll: Wenn die Jungen schon heute erleben, dass sie sich einbringen können und gehört würden, „dann werden sie das als Erwachsene auch tun“, freute sich Abrahamczik. Auch widme sich die neue, überarbeitete „Smart City Rahmenstrategie“ in einem eigenen Kapitel dem „Kernpunkt Partizipation“. Wichtig sei stets, alle sozialen Gruppen einzubinden: „Nur weil jemand laut schreit, ist er nicht die Mehrheit.“

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) nannte das rot-grüne Verständnis von BürgerInnenbeteiligung eine „Schönwetterpolitik“. Praxisbuch und Masterplan Partizipation seien zwar „alle schön, aber das ist alles nicht verbindlich“. Wenn es um heikle Entscheidungen und Projekte ginge, binde die Stadt ihre BewohnerInnen lieber nicht ein. Einen „massiven Missstand“ ortete Wiederkehr auch bei der Rechtsverbindlichkeit von Befragungen auf Bezirksebene. Petitionsrecht und direktdemokratische Instrumente müssten aufgewertet werden, forderte Wiederkehr. Neben den Grünen seien auch die NEOS in Währing gegen eine Befragung zur Neugestaltung des Gersthofer Platzls. Das müsse zwar „dringend aufgewertet“ werden – aber ÖVP, SPÖ und FPÖ würden auf Bezirksebene mit Suggestivfragen arbeiten und das Instrument der Befragung damit „missbrauchen“.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: Vom „Masterplan Partizipation bis zur Sprechstunde beim Bezirksvorsteher“ – die Instrumente der Beteiligung seien vielfältig, man müsse sie nur leben. Rot-Grün aber habe keinen „echten Mut“ zur Beteiligung, wenn es um „heikle, relevante Fragen“ ginge. Viele Beteiligungsprojekte seien „fadenscheinig und Heuchelei“; sie böten kein echtes Mitspracherecht. Bei der Befragung zur Praterstraße im 2. Bezirk etwa sei zur Wahl gestanden, ob man „Flüsterbeton und mehr Begrünungen“ wolle – aber die grundsätzliche Frage, ob die Straße überhaupt umgestaltet werden soll, sei nicht gestellt worden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) mahnte, die repräsentative und partizpative Demokratie nicht „mit der Plebiszität“ zu verwechseln. Die Politik sei für ihre Handlungen verantwortlich; wenn „wir alles die Bürgerinnen und Bürger abstimmen lassen und uns abputzen, ist das nicht mehr Demokratie“, sagte Maresch. Es sei Aufgabe der Politik, gewisse Vorgaben, Ziele und Rahmen vorzugeben, innerhalb derer eine Beteiligung passieren solle – „über alles und nichts abstimmen zu lassen“ sei jedenfalls nicht der richtige Weg.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zitierte aus dem rot-grünen Regierungsübereinkommen, das eine „Weiterentwicklung direkt-demokratischer Instrumente“ vorsehe. Ähnlich wie die NEOS sah Kowarik das „nicht einmal ansatzweise“ umgesetzt – „Wo bleiben die Stärkung der Bezirksdemokratie, der Runde Tisch zur Demokratiereform, die Arbeitsgruppe Transparenz und Beteiligung?“, fragte er ins Plenum. Kowarik forderte verbindliche Bestimmungen und eine gesetzliche Regelung der BürgerInnen-Beteiligung: Direkt-demokratische Instrumente sollten „keine Gnade des Magistrats an den Bittsteller Bürger“ sein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich, ähnlich wie sein Vorredner Maresch von den Grünen, den Unterscheid zwischen direkter, partizipativer und repräsentativer Demokratie. Er warnte davor, sowohl direkt-demokratische als auch partizipative Instrumente „exzessiv“ auszulegen. Wer, wie die FPÖ, ständig mehr direkte Demokratie verlange, der riskiere, dass dabei „Minderheiten á la longue unter die Räder kommen“. Als Beispiel nannte er den fiktiven Entscheid über das Einrichten einer Drogenberatungsstelle, der wohl immer gegen die Einrichtung ausgehen würde – zum Leid der Suchtkranken. Die SPÖ hingegen schaue darauf, auch Minderheiten und schwächere Gruppen mitzunehmen, weil „wir nicht nur Gruppen, sondern eine ganze Gesellschaft repräsentieren“. Die Gefahr bei „exzessiver“ partizipativer Demokratie wiederum sei das „laute Auftreten“ von Interessensträgern mit Zeit und Mitteln. „Da setzen sich Minderheiten gegen Mehrheiten durch, auch das ist schädlich für die Demokratie“, meinte Taucher. Direkt-demokratische Werkzeuge und partizipative Elemente seien „sinnvolle, kluge Ergänzungen“ zur repräsentativen Parteiendemokratie – aber diese sei im Kern der „Schlüssel zum Erfolg unserer Stadt“. (Forts.) esl

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