Laimer kritisiert türkis-blaues Versagen beim Bundesheer und fordert neues Investitionsprogramm

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer bekräftigte
heute die Forderung der SPÖ nach einem ausreichenden Budget für das
Bundesheer. Die deutliche Warnung von Verteidigungsminister
Starlinger in einem aktuellen Zeitungsinterview, dass die
Einsatzfähigkeit des Heeres bei großen Katastrophen nicht gesichert
sei, müsse man ernst nehmen. „Das Österreichische Bundesheer muss das
Budget bekommen, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
Die SPÖ fordert seit längerem, das unter SPÖ-Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil erstellte Investitionsprogramm wieder
aufzunehmen; auch der Nationalrat hat sich dafür mehrheitlich
ausgesprochen, erinnert Laimer. ****

Die von Minister Doskozil geplante Investitionsoffensive bedeutet,
dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf zumindest 2,6 Mrd.
Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf zumindest 3 Mrd. Euro, um
eine Basisfinanzierung sicherzustellen. So sieht es auch ein
Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von SPÖ und FPÖ beschlossen
wurde. Kritik übte Laimer an der türkis-blauen Misswirtschaft und dem
Versagen des FPÖ-Verteidigungsministers, ausreichend Budget für
notwendige Investitionen durchzusetzen. Für die derzeit laufenden
Regierungsverhandlungen fordert Laimer, dass ÖVP und Grüne das
Bundesheer mit den notwendigen Mittel ausstatten, damit Aufgaben wie
u.a. Katastrophenschutz und Auslandseinsätze gesichert sind.
(Schluss) bj/ah/mp

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