Laimer kritisiert türkis-blaues Versagen beim Bundesheer und fordert neues Investitionsprogramm

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer bekräftigte heute die Forderung der SPÖ nach einem ausreichenden Budget für das Bundesheer. Die deutliche Warnung von Verteidigungsminister Starlinger in einem aktuellen Zeitungsinterview, dass die Einsatzfähigkeit des Heeres bei großen Katastrophen nicht gesichert sei, müsse man ernst nehmen. „Das Österreichische Bundesheer muss das Budget bekommen, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Die SPÖ fordert seit längerem, das unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erstellte Investitionsprogramm wieder aufzunehmen; auch der Nationalrat hat sich dafür mehrheitlich ausgesprochen, erinnert Laimer. ****

Die von Minister Doskozil geplante Investitionsoffensive bedeutet, dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf zumindest 2,6 Mrd. Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf zumindest 3 Mrd. Euro, um eine Basisfinanzierung sicherzustellen. So sieht es auch ein Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von SPÖ und FPÖ beschlossen wurde. Kritik übte Laimer an der türkis-blauen Misswirtschaft und dem Versagen des FPÖ-Verteidigungsministers, ausreichend Budget für notwendige Investitionen durchzusetzen. Für die derzeit laufenden Regierungsverhandlungen fordert Laimer, dass ÖVP und Grüne das Bundesheer mit den notwendigen Mittel ausstatten, damit Aufgaben wie u.a. Katastrophenschutz und Auslandseinsätze gesichert sind. (Schluss) bj/ah/mp

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