FPÖ-Leyroutz: „SPÖ-ÖVP-Regierung baut gegenüber Opposition Mauer des Schweigens auf“

Utl.: Dieringer-Granza: Unfaire Regelungen bringen Kürzungen bei
Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe =

Klagenfurt (OTS) - Das Thema der Aktuellen Stunde „Macht braucht
Kontrolle – Fairness und Transparenz gegenüber der Kärntner
Bevölkerung“ nutzte die FPÖ heute im Kärntner Landtag, um
Fehlentwicklungen in Kärnten aufzuzeigen.

Der stv. Klubobmann Mag. Christian Leyroutz wies auf die erheblichen
Demokratie- und Transparenzmängel hin. Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung
tue alles, um die Kontrollarbeit der Opposition zu erschweren bzw.
sogar unmöglich zu machen. „Es wird der Opposition die Einsicht in
Akten verwehrt. Dem Kontrollausschuss werden wichtige Unterlagen
verweigert. Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung baut eine Mauer des
Schweigens auf. Gesetze, wie eine Dienstrechtsänderung, die
zahlreichen Mitarbeitern erhebliche Einbußen im
Gesamtarbeitsverdienst beschert, werden ohne Begutachtung und nähere
Prüfung durchgepeitscht“, kritisiert Leyroutz.
Gleichzeitig hätten SPÖ und ÖVP in ausgegliederten Gesellschaften
Parteigänger mit Spitzengagen, bei denen Gehaltsobergrenzen ignoriert
werden. „Hier werden alle Grundsätze der Fairness verletzt“, so
Leyroutz.

LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza verwies darauf, wie Grundsätze der
Fairness gegenüber der Bevölkerung, vor allem bei Menschen in
sozialen Nöten, ignoriert werden. „Es ist alles andere als fair, wenn
Landeshauptmann Peter Kaiser den Kärntnern einen günstigen Strompreis
verspricht, aber nichts dagegen tut, dass die Kelag laut e-control
seit Jahren den höchsten Strompreis von ganz Österreich verlangt“, so
Dieringer. Sie erinnerte an zwei Strompreiserhöhungen im heurigen
Jahr, zu Jahresbeginn eine Anhebung der Netzgebühren und seit 1.9.
2019 ein Hochschrauben des Strompreises um 15%. Eine Kärntner Familie
zahlt im Jahr im Schnitt 200 Euro mehr für Strom als eine Familie in
Vorarlberg.

Es sei höchst unfair, wenn SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner dafür
sorgt, dass schwer behinderte Kinder in Not geraten, weil die
Ansprüche ihrer Mütter massiv reduziert werden. Denn das Pflegegeld
des Kindes werde bei der Mutter als Einkommen gewertet und reduziere
ihre Ansprüche auf Mindestsicherung. Es sei höchst unfair, wenn
Prettner durch ungenügende Anpassung an die Teuerung Tausende
Menschen aus dem Bezug des Heizkostenzuschusses oder der Mietbeihilfe
bringe.

LAbg. Franz Pirolt beklagte die mangelnde Fairness der
Landesregierung gegenüber den Gemeinden. „Den Kärntner Gemeinden
werden österreichweit die höchsten Umlagen für Spitäler und Soziales
abverlangt, sodass sie keinen finanziellen Spielraum mehr für ihre
Bürger haben“.

LAbg. Christoph Staudacher sieht eine Unfairness gegenüber der
Bevölkerung darin, dass die Landesregierung entgegen allen
Versprechungen von SPÖ und ÖVP nicht von sieben auf fünf Mitglieder
reduziert wurde. „Wenn einzelne Landesräte jeweils nur knapp 2 % des
Budgets verwalten, dann kann man sie einsparen, was 2,5 Millionen
Euro bringen würde“, so Staudacher abschließend.

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