Volkspartei im Landtag: „Nein-Sagen ist kein Zukunftskonzept für Kärnten!“

Utl.: In der aktuellen Stunde halten ÖVP-Landtagsabgeordnete fest:
„Kärntner Opposition hat mächtige Kontroll-Werkzeuge in der
Hand – sie soll sie auch nutzen.“ =

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Stunde in der heutigen
Landtagssitzung – zum Thema „Macht braucht Kontrolle“ – machen die
Abgeordneten der Kärntner Volkspartei darauf aufmerksam, dass die
Möglichkeiten der Opposition durch die Verfassungsreform massiv
ausgeweitet wurden. „Die FPÖ täte gut daran, diese Möglichkeiten auch
zu nutzen“, sagt Clubobmann Markus Malle. Beispiele: doppelt so viele
Mitarbeiter für Oppositionsparteien im Landtag, zusätzliche
Finanzmittel, Bevorzugung bei Dringlichkeitsanträgen und geringere
Hürden bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und einiges
mehr.

Außerdem verhandle man seit einem dreiviertel Jahr über weitere
Verbesserungen der Oppositionsrechte in der Kärntner
Landesverfassung. „Den Freiheitlichen ist das offenbar immer noch zu
wenig und sie bleiben beim Nein-Sagen“, analysiert Malle. Das sei
aber zu wenig.

Wie sehr Macht Kontrolle braucht, betont auch ÖVP-Abgeordneter
Christian Benger. „Kontrolle ist nie gefragter, als wenn
Freiheitliche in Verantwortung sind“, sagt er. Die Notwendigkeit
würden Vertreter der FPÖ bei jeder Gelegenheit beweisen – in Land und
Bund. Benger erinnert an Postenbesetzungen, unrechtmäßige Razzien,
Ibiza-Video und Spesenaffären in Wien. In Kärnten verweist Benger an
den erfundenen russischen Investor im Zusammenhang mit dem
Seenverkauf. Benger: „Heute wissen wir, dass das Land die Seen zu
viel teuer gekauft hat.“ Ein Prozess über mögliche
Kick-Back-Zahlungen ist bei Gericht derzeit anhängig.

Dass Macht und Einfluss allerdings auch notwendig seien, um Kärntens
Zukunft gestalten zu können, verdeutlicht ÖVP-Landtagsabgeordnete
Silvia Häusl-Benz klar. „Wir bringen viele Maßnahmen auf den Weg,
weil wir uns dem Land verpflichtet fühlen“, betont sie. Häusl-Benz
verweist etwa auf die höchsten Investitionen in Landesstraßen, die es
in Kärnten jemals gegeben hat, die Ausweitung des Kinderstipendiums
oder die Umsetzung der Wirtschaftsombudsstelle. „Wesentliche
Maßnahmen werden aber von der FPÖ abgelehnt“, ruft sie in Erinnerung.

Wenn es um Transparenz für die Kärntnerinnen und Kärntner geht,
findet Häusl-Benz klare Worte: „Die Digitalisierung ermöglicht noch
nie dagewesene Transparenz und wir ermöglichen sie auch.“ Die
Regierungssitzungen – sowohl Tagesordnung als auch
Beschlussprotokolle – werden im Internet veröffentlicht.

Am Beispiel der Landesfinanzen macht Häusl-Benz deutlich: „Zuerst
lehnt die FPÖ das Budget wegen der hohen Verschuldung ab, und dann
den Überschuss im Rechnungsabschluss, weil das Land zu Tode gespart
wird.“ Die Freiheitlichen scheinen sich dem Nein-Sagen verpflichtet
zu fühlen. „Diese Art von Politik ist gegenüber den Wählern nicht
fair. Sie ist auch weder konstruktiv noch lösungsorientiert.“ Einig
sind sich Malle, Benger und Häusl-Benz: „Nein-Sagen ist kein
Zukunftskonzept für Kärnten.“

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