Mindestsicherung: AK will ausreichend Fördermaßnahmen

Utl.: Sozialbereichsleiterin fordert Deutschkurse und geförderte
Beschäftigung =

Wien (OTS) - „Das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des
Arbeitsqualifizierungsbonus im Sozialhilfegrundsatz-Gesetz bestätigt
genau das, worauf die Arbeiterkammer von Beginn an hinwiesen hat“,
sagt Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der
Arbeiterkammer Wien. Bereits in der Gesetzesstellungnahme vor einem
Jahr hat die AK darauf hingewiesen, dass die Schlechterstellung von
Menschen mit geringen Deutschkenntnissen in der Sozialhilfe nicht mit
der österreichischen Verfassung vereinbar ist. „Die neue Regierung
ist gut beraten, den umgekehrten Weg einzuschlagen und für
Integration durch ausreichend Fördermaßnahmen zu sorgen.“

Die Arbeiterkammer begrüßt auch die Aufhebung der Höchstsätze für
Kinder durch den Verfassungsgerichtshof. Dadurch ist es den
Bundesländern in Zukunft weiterhin möglich, durch höhere Richtsätze
als im Sozialhilfegrundsatz-Gesetz vorgesehen effektiv gegen
Kinderarmut vorzugehen. Aus Sicht der AK muss jedenfalls
sichergestellt werden, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen.
Denn die armen Kinder von heute sind die armen Erwachsenen von
morgen.

Die AK fordert:

+ Ausreichend Deutschkurse
Wer Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär
Schutzberechtigten fordert, darf nicht gleichzeitig die notwendigen
Mittel kürzen.

+ Geförderte Beschäftigung
Investitionen in Menschen rechnen sich. Es ist besser
MindestsicherungsbezieherInnen, die arbeitslos und arbeitsfähig sind,
eine geförderte Beschäftigung - zu Kollektivvertragslöhnen - zu
ermöglichen (z.B. in einem Sozial-Ökonomischen Betrieb), als ihnen
nur die Leistung auszuzahlen. Das ist nicht nur sinnstiftender für
die Betroffenen, sondern rentiert sich auch budgetär innerhalb
weniger Jahre.

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