UMWELT + BAUEN: 3-Punkte-Klimaschutz-Positionspapier ist längst fertig

Mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz. Es ist 5 nach 12 und Österreich muss jetzt handeln Mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz. Es ist 5 nach 12 und Österreich muss jetzt handeln

Wien. (OTS) - Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN präsentierte bereits im September 2019 realisierbare Klimaschutzmaßnahmen mit den Schwerpunkten leistbares Wohnen, Gebäudesanierung und Infrastruktur. Nach den katastrophalen Ergebnissen der Klimaverhandlungen und den massiven Mängeln am österreichischen Klimaplan wiederholt die Initiative ihre Forderung, dass das von Experten erarbeitete 3-Punkte-Positionspapier ins Regierungsprogramm aufgenommen werden muss – egal, wer letztendlich Regierungsverantwortung haben wird. Die Maßnahmen schaffen und sichern Arbeitsplätze, machen Wohnen günstiger und tragen zur Reduktion der CO2-Emissionen bei. ++++

Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender und Sprecher der Initiative UMWELT + BAUEN: „Wir erwarten echten Klimaschutz von der neuen Bundesregierung. Wer immer es sein wird. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit falschen Zahlen spielt. Mit der Zukunft unserer Kinder darf man einfach nicht so respektlos und verantwortungslos umgehen. Es muss mittlerweile auch bei den schlimmsten Klimaschutz-Verweigerern angekommen sein. Wir in der Initiative UMWELT + BAUEN haben bereits im September ein Positionspapier vorgelegt. Das Papier wurden von ExpertInnen ausgearbeitet, ist bereits zwischen den Bausozialpartnern und GLOBAL 2000 abgestimmt und muss dringend umgesetzt werden. Es ist 5 nach 12 und längst an der Zeit, dass echte Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Das sind wir der Bevölkerung schuldig.“

Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000-Klima- und Energiesprecher dazu: „Wir kommen nur mit wirksamen Maßnahmen ans Ziel, nicht mit statistischen Zahlentricks. Es braucht Zukunftsinvestitionen und mindestens eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr. Ambitionierte Klimapolitik ist gut für die österreichische Bevölkerung und bringt besseren öffentlichen Verkehr, einen modernisierten Gebäudebestand und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Es liegen genug konkrete Vorschläge am Tisch um die Klimaziele zu erreichen, wir müssen sie jetzt aber auch endlich umsetzen!“

Das von der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), den Bausozialpartnern in Zusammenarbeit mit GLOBAL 2000 und weiteren Expertinnen und Experten ausgearbeitete 3-Punkte-Programm:


1) Leistbares und klimabewusstes Wohnen

Das Angebot an leistbarem Wohnraum kann mit der Bevölkerungsentwicklung – speziell in den Ballungsräumen – nicht mithalten. Am Markt fehlen 30.000 Wohnungen und das lässt die Wohnkosten explodieren. Speziell junge Menschen sind von steigenden Mietkosten betroffen, Mietwohnungen im privaten Bereich sind um ein Viertel teurer. Um die Nachfrage an leistbarem Wohnraum abzudecken, fehlt es an günstigen Finanzierungsmitteln. Bauland wird immer teurer und ist somit der größte Preistreiber. Für klimaschonende Energieversorgung fehlen ebenfalls Förderanreize und notwendige Geldmittel.

Die notwendigen Forderungen an die neue Bundesregierung lauten daher:

· Mehr geförderter Wohnbau, um ausreichend leistbares Wohnen zu schaffen. Der Bund muss in Form von Haftungsübernahmen einspringen.

· Bundesverfassungsgesetzliche Absicherung der Baulandmobilisierung durch die Länder

· Förderung von klimaschonender Energieerzeugung durch biogene Brennstoffe, Umgebungswärme, Wärmepumpen, Solarenergie und Photovoltaik


2) Thermisch sanierte Wohnungen durch Klimaschutzmilliarde statt Strafzahlungen

Die Sanierungsrate in Österreich liegt noch immer unter 1 Prozent, obwohl eine Anhebung auf 3 Prozent notwendig ist. Seit Jahren ist das eine der Forderungen der Initiative. Die zu geringe Sanierungsrate und der dadurch entstehende hohe CO2-Ausstoß ist ein Grund, warum Österreich die Klimaziele nicht erreicht. Gelingt es nicht, die Emissionen zu senken, drohen bis 2030 Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 8,7 Milliarden Euro für den Ankauf von CO2-Zertifikaten. Daher fordert die Initiative ab 2020 eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr.

Um Strafzahlungen zu verhindern schlägt die Initiative vor

· Unmittelbare Aufstockung der thermischen Sanierung auf 100 Millionen Euro und mittelfristig auf 300 Millionen Euro im Jahr

· Gesamtsanierungskonzepte, um sämtliche Energieeinsparungspotenziale auszuschöpfen, um von Öl und Gas auf erneuerbare Energieträger umzurüsten

· Eine jährliche Klimaschutzmilliarde. Dadurch werden nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern tausende Arbeitsplätze am Bau gesichert und geschaffen sowie Milliarden an Wertschöpfung in der gesamten Wirtschaft ausgelöst


3) Infrastruktur: Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit

In den letzten Jahren gab es einen starken Zuzug in den Ballungsräumen, ausgelöst durch Abwanderung vom Land. In den Landeshauptstädten gab es seit 2001 ein Wachstum von 8,5 Prozent. Dieser Trend setzt sich fort, denn unsere Bevölkerung wird bis 2040 um 14,9 Prozent wachsen. Große Zuwachsraten werden in Wien mit 30,7 Prozent, Innsbruck mit 20,9 Prozent sowie Graz mit 20 Prozent erwartet. Die Infrastrukturen wie Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit müssen darauf abstimmt werden.

Österreichs Landes- und Bundesstraßen sind sanierungsbedürftig. Parallel zahlt die ASFINAG jährlich eine Dividende an den Bund. 2018 waren es 170 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpft das österreichische Bahnnetz von 2007 mit 6.256 km Schienenwege auf 5.650 km im Jahr 2018. Es muss zum einer Trendumkehr und einer deutlichen Ausweitung der Bahninfrastruktur kommen.

Die vorgeschlagenen Infrastruktur-Maßnahmen lauten daher …

· Zweckwidmung der ASFINAG-Dividende, um Straßen früher sanieren zu können und ihre Lebensdauer zu erhöhen, Synergien mit dem Ausbau des Radwegenetzes sind dabei zu nützen

· Bahn: Ausbau des Hauptnetzes bei gleichzeitiger Modernisierung der Nebenbahnen

· Eine Elektrifizierung des Nebenbahnnetzes. 51,8 Prozent der Nebenbahnen sind nicht elektrifiziert (1.276 km von 2.461 km)


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UMWELT + BAUEN, Thomas Trabi, MA

Tel. 0664/614 55 17, presse@gbh.at

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