VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“

Wien (OTS/SK) - „Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des
unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für
verfassungswidrig erklärt. Das ist ein großartiger Erfolg für soziale
Gerechtigkeit“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich des
heutigen VfGH-Entscheids. Der VfGH hat heute drei wesentliche
Bestandteile der Mindestsicherungs-Reform aufgehoben: Die abnehmenden
Höchstsätze für Kinder mit steigender Kinderzahl, die Kürzung der
Sozialhilfe bei ungenügenden Deutsch- oder Englischkenntnissen sowie
die weitgehende Pflicht zur Datenübermittlung personenbezogener Daten
ans Ministerium. „Ich habe in den letzten Monaten immer wieder
gesagt, dass dieses menschenverachtende Gesetz als Kurz I-Modell
bezeichnet werden müsste, weil es noch Schlimmer als das deutsche
Hartz IV-Modell ist“, so Muchitsch. ****

Dieses Gesetz war ein bewusster, politisch motivierter Sozialabbau.
Es wurde dabei von Kurz und Strache auch in Kauf genommen, dass sich
die Armut für 70.000 Kinder im Land verschärft und ihnen ihre
Zukunftschancen genommen werden. Mit der Aufhebung durch den VfGH
ergeht der Auftrag an die nächste Regierung, diesen „Pfusch“ wieder
zu reparieren, so Muchitsch. Auch die Aktion 20.000 sollte ausgebaut
werden, damit mehr Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Denn
eigenständiges Einkommen ist das wirksamste Mittel, um Armut zu
verhindern, fordert der SPÖ-Sozialsprecher.

„Heute sieht man das Ergebnis einer ‚Husch-Pfusch-Manier‘ der
gescheiterten Ibiza-Koalition. Das Ignorieren der dringenden Apelle
zahlreicher Expertinnen und Experten von Volkshilfe, Armutskonferenz,
Caritas, Arbeiterkammer usw. wurde heute bestraft“, so Muchitsch.
(Schluss) ls/sl/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print