Zum Inhalt springen

VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“

Wien (OTS/SK) - „Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein großartiger Erfolg für soziale Gerechtigkeit“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich des heutigen VfGH-Entscheids. Der VfGH hat heute drei wesentliche Bestandteile der Mindestsicherungs-Reform aufgehoben: Die abnehmenden Höchstsätze für Kinder mit steigender Kinderzahl, die Kürzung der Sozialhilfe bei ungenügenden Deutsch- oder Englischkenntnissen sowie die weitgehende Pflicht zur Datenübermittlung personenbezogener Daten ans Ministerium. „Ich habe in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass dieses menschenverachtende Gesetz als Kurz I-Modell bezeichnet werden müsste, weil es noch Schlimmer als das deutsche Hartz IV-Modell ist“, so Muchitsch. ****

Dieses Gesetz war ein bewusster, politisch motivierter Sozialabbau. Es wurde dabei von Kurz und Strache auch in Kauf genommen, dass sich die Armut für 70.000 Kinder im Land verschärft und ihnen ihre Zukunftschancen genommen werden. Mit der Aufhebung durch den VfGH ergeht der Auftrag an die nächste Regierung, diesen „Pfusch“ wieder zu reparieren, so Muchitsch. Auch die Aktion 20.000 sollte ausgebaut werden, damit mehr Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Denn eigenständiges Einkommen ist das wirksamste Mittel, um Armut zu verhindern, fordert der SPÖ-Sozialsprecher.

„Heute sieht man das Ergebnis einer ‚Husch-Pfusch-Manier‘ der gescheiterten Ibiza-Koalition. Das Ignorieren der dringenden Apelle zahlreicher Expertinnen und Experten von Volkshilfe, Armutskonferenz, Caritas, Arbeiterkammer usw. wurde heute bestraft“, so Muchitsch. (Schluss) ls/sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003