Kaineder zu Mindestsicherung: Ein guter Tag für ärmste Kinder in Österreich

Grüne: Kinder nicht unterschiedlich behandeln, weil sie Geschwister haben

Wien (OTS) - „Es ist ein guter Tag für die ärmsten Kinder in Österreich. Der Verfassungsgerichthof hebt die Schlechterstellung von Mehrkindfamilien als verfassungswidrig auf. Mit dem Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Regierung ist der notwendige Lebensunterhalt von Familien mit mehreren Kindern nicht mehr gewährleistet“, erläutert der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, die Entscheidung der HöchstrichterInnen.

„Es gab schon länger verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt offensichtlich vom VfGH in seinem Urteil bestätigt werden. Wir werden das Erkenntnis im Detail prüfen und uns mit Expertinnen und Experten beraten, wie nun der Handlungsauftrag für die Politik aussieht. Klar ist für uns, die Sozialhilfe muss Armut bekämpfen und den Schwächsten in der Gesellschaft eine Perspektive bieten. Sie ist der letzte Rettungsring, der die Menschen tragen muss, wenn es darauf ankommt. Unser erklärtes Ziel war es immer, Kinder vor Armut zu schützen. Denn Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden oder wie viele Geschwister sie haben“, betont der Grüne Vizechef Kaineder.

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