FP-Landbauer: Sozialhilfe nicht an Deutschkenntnisse zu koppeln, ist grob fahrlässig!

Utl.: FPÖ NÖ sieht Weg frei für weitere Welle von
Wirtschaftsflüchtlingen =

St. Pölten (OTS) - „Für Zuwanderer, die schon aus tausenden
Kilometern Sozialleistungen riechen, sind mit dem heutigen
VfGH-Entscheid wieder sämtliche Geldhähne aufgedreht. Die
Österreicher, die arbeiten gehen, etwas leisten und Steuern zahlen,
dürfen sich bedanken“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ
Landtag, Udo Landbauer, MA. Nachdem die SPÖ Beschwerde gegen das neue
Sozialhilfegesetz eingereicht hatte, entschied der VfGH heute gegen
die Interessen der Österreicher. „Zuwanderer, die noch keinen
einzigen Tag in Österreich gearbeitet haben, die keinen einzigen Cent
in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die nicht bereit sind Deutsch
zu lernen oder sich zu integrieren, sollen auch noch mit der vollen
Höhe der Sozialhilfe ausgestattet werden. Das ist ein Schlag ins
Gesicht für alle fleißigen Österreicher und Menschen, die
unverschuldet in Not geraten sind“, kritisiert Landbauer.

Fakt ist, nur wer Deutsch lernt, hat eine Chance sich zu integrieren
und kann am Arbeitsmarkt Fuß fassen. „Nur am Bahnhof herumlungern und
auf das Geld der Österreicher warten, ist eindeutig zu wenig und
sicher nicht der Weg, den wir Freiheitliche unterstützen.
Sozialleistungen müssen unseren eigenen Landsleuten, Familien und
Kindern zugutekommen. Wer in Österreich Schutz und Hilfe zugesprochen
bekommt, muss sich mit Sachleistungen zufriedengeben“, spricht
Landbauer Klartext.

Böse Zungen könnten behaupten, dass sich die ÖVP am meisten darüber
freut. „Jetzt können die Schwarzen ungehindert mit den Grünen
regieren und müssen keine Beschlüsse unserer freiheitlichen
Regierungsbeteiligung aktiv rückgängig machen“, so Landbauer.

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