Schnabl/Hundsmüller/Königsberger-Ludwig: „Große Teile des ÖVP/FPÖ-Projekts sind Fall für die Höchst-Gerichte“

Utl.: Ein guter Tag für Kinder; „Mindestsicherung neu“ in
wesentlichen Bereichen gekippt; Schwarz/Blau verstieß in
Regierungszeit mehrfach gegen verfassungsrechtliche Grundsätze =

St. Pölten (OTS) - „Nachdem der Verfassungsgerichtshof erst die
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte aller Österreicherinnen und
Österreicher gesichert hat, wird jetzt auch die Mindestsicherung –
das Mindeste zum Leben für alle Bürgerinnen und Bürger – teilweise
aufgehoben und ermöglicht die Reparatur nach sozialen Gesichtspunkten
mit Hauptaugenmerk auf die kleinsten Betroffenen!“, zeigen sich der
Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und der
Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über den
VfGH-Entscheid, welcher die Kernpunkte des unsozialen
ÖVP-FPÖ-Projekts der „Mindestsicherung neu“ verhindert, erleichtert.
Gleichzeitig zeigen sie sich sehr gespannt, wie sich diese
VfGH-Entscheidung auf die aktuellen Regierungsverhandlungen auswirkt.
Dieses Unrechtsgesetz würde maßgeblich die Handschrift der ÖVP NÖ
tragen, so Schnabl und Hundsmüller weiter, insbesondere bei der
massiven Benachteiligung von Kindern, welche auf die Mindestsicherung
angewiesen sind: „Gott sei Dank haben wir in Österreich unsere
Gerichte, welche im entscheidenden Moment eingreifen und die
Bürgerinnen und Bürger vor den halsbrecherischen Manövern von ÖVP und
FPÖ schützen!“

Es sei sehr auffällig, sagen Schnabl und Hundsmüller, wie oft die
Gerichtshöfe und Anwaltschaften in Österreich mit den Parteien ÖVP
und FPÖ zu kämpfen haben: „Von Ibiza, über die Versuche unsere
Republik mit dem Bundestrojaner, der österreichischen
Gesundheitskassa und der ‚Mindestsicherung neu‘ gegen die Wand zu
fahren, bis hin zur Schredder-Affäre. Diese Liste, mit welchen Themen
sich Gerichtshöfe und Korruptionsstaatsanwaltschaften aufgrund von
Türkis/Schwarz/Blau beschäftigen müssen, lässt sich mittlerweile
nicht enden wollend fortführen.“

„Ein guter Tag für die Kinderrechte in unserem Land!“, betont die für
Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin Ulrike
Königsberger-Ludwig: „Die Menschen, insbesondere Kinder, wären mit
der ‚Mindestsicherung neu‘ ihren existenziellen Grundlagen beraubt
worden. ÖVP und FPÖ haben hier versucht, den Schwächsten unserer
Gesellschaft auch noch das Mindeste zu nehmen und sie an den Rand der
Gesellschaft zu manövrieren! Der VfGH-Entscheid sorgt wieder für mehr
Gerechtigkeit in unserem Land!“

Schnabl, Hundsmüller und Königsberger-Ludwig sagen abschließend, dass
es nun endgültig an der Zeit sei, in der Politik wieder Sachlichkeit
und Dialog walten zu lassen: „Der Austausch zwischen Sozialpartnern
und der Politik hat unser Land seit jeher geprägt – dieser Umstand
hat garantiert, dass es den Menschen in Österreich gut geht und es
ihnen kaum an etwas fehlt. ÖVP und FPÖ haben mit dieser Tradition
gebrochen und versucht, mit unüberlegten Schachzügen das Beste für
ihr Klientel – die Konzerne – herauszuholen. Dabei wurde jedoch
völlig auf die Menschen in unserem Land und auf verfassungsrechtliche
Grundsätze vergessen. Die Gerichte haben diesem Spiel wieder einmal
den Riegel vorgeschoben und den Machtfantasien der beiden Parteien
einmal mehr ein Ende bereitet.“

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