FPÖ-Triller: Schwarzer Tag für die soziale Gerechtigkeit!

Während zehntausende Menschen an den Grenzen der EU im Balkanraum darauf warten, illegal ein Ticket für einen der europäischen Sozialstaaten zu lösen, hebt der österreichische Verfassungsgerichtshof Kernpunkte der türkis-blauen Sozialhilfe auf. Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Zuwanderung wieder auf Maximalleistung. Die Argumentation, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht beeinflussen, kann man getrost als skurril bezeichnen. Damit werden sämtliche Bemühungen für eine restriktive und an den Bedürfnissen des österreichischen Arbeitsmarktes ausgerichtete Politik zunichtegemacht. „Vor allem die Steiermark wird nach dieser Entscheidung massive Konsequenzen zu tragen haben, galt hier doch schon bisher die Mindestsicherung als besonders lukrativ für Asylanten. Nun ist anzunehmen, dass eine türkis-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der heute wiedergewählten SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Kampus bei der Reparatur des Gesetzes eines der ausländerfreundlichsten Sozialsysteme Europas etablieren werden, wo weder Sprachkenntnisse noch Qualifikation einen Wert haben. Die FPÖ wird weiterhin für soziale Gerechtigkeit eintreten – und zwar ausschließlich im Sinne der heimischen Bevölkerung!“, zeigt sich der steirische FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller enttäuscht über das Urteil.