Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse
gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der
Bedarfszuweisungen 5,25 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen II (zur
Verringerung des Haushaltsabganges) bewilligt.

Weiters wurden den niederösterreichischen Gemeinden aus den Mitteln
der Bedarfszuweisungen 39.472.411,34 Euro als Bedarfszuweisungen III
(zur Projektförderung und Haushaltshilfen) genehmigt.

Außerdem beschloss die Landesregierung, dass die
CP-Kino-Kultur-BetriebsgmbH für den Betrieb des Programmkinos in St.
Pölten für die Jahre 2020 bis 2022 einen Fördervertrag in der Höhe
von 330.000 Euro p. a. erhält, damit die erfolgreiche Arbeit des
mehrfach ausgezeichneten Programmkinos weitergeführt werden kann.

Ebenso zur Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Programmkinos
erhält die CP-Kino-Baden-Kultur-BetriebsgmbH für den Betrieb des
Programmkinos in Baden für die Jahr 2020 bis 2022 einen Fördervertrag
in der Höhe von 148.000 Euro p. a.

Beschlossen wurden auch Zuschüsse aus Mitteln der
Raumordnungsförderung für 105 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von
2.155.000 Euro.

Der Marktgemeinde Kottingbrunn wurde für das Projekt „Attraktivierung
und Möblierung des Schlosshofes“ (Schaffung eines öffentlichen
Platzes mit hoher Aufenthaltsqualität) eine Förderung in Höhe von
110.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ
Volleyballverbandes für effektive und effiziente Maßnahmen im
Nachwuchsleistungssport wurde eine Förderung des Landes
Niederösterreich für den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 20. Juni 2020 in
Höhe von 196.000 Euro genehmigt.

Ebenso wurde zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für
effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in den
Sportarten Ski Alpin, Snowboard, Ski Nordisch und Grasski eine
Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Mai 2019
bis 30. April 2020 in Höhe von 169.000 Euro bewilligt.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ
Basketballverbandes für effektive und effiziente Maßnahmen im
Nachwuchsleistungssport wurde eine Förderung des Landes
Niederösterreich für den Zeitraum 1. September 2019 bis 31. August
2020 in Höhe von 91.000 genehmigt.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde die Verkehrsstation
Bahnhof Achau von der ÖBB Infrastruktur AG fahrgastgerecht geplant,
umgebaut und attraktiviert. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen,
die Planung der Umbauarbeiten zur Attraktivierung der Verkehrsstation
Bahnhof Achau im Ausmaß von 143.880 Euro (das sind 40 Prozent der
Gesamtkosten) zu fördern.

Die Marktgemeinde Grafenwörth wird bei der Errichtung des
Radwegprojektes „Radweg entlang der Landesstraßen L 45a (zwischen den
beiden Kreisverkehren), L 45 und L 113“ mit einer nicht rückzahlbaren
Beihilfe von bis zu 242.000 Euro zu unterstützen.

Die Marktgemeinde Göstling an der Ybbs erhält für die betriebliche
und bauliche Erhaltung der Aufschließungsstraße zum Skigebiet Hochkar
eine Förderung in der Höhe von 600.000 Euro.

Der Verein „Jugend und Arbeit“ erhält für die Projekte im Jahr 2020
einen Förderbetrag in der Gesamthöhe von bis zu 2,9 Millionen Euro.

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