- 16.12.2019, 16:38:42
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Olischar: Rot-Grün verhindert Aufklärung im Fall Chorherr
Neue Volkspartei fordert mehr Transparenz – U-Kommission soll Flächenwidmungspraxis untersuchen – Rot-Grün nutzt schlampigen FPÖ-Einsetzungsantrag für Blockade
„Wien braucht mehr Transparenz. Wir sind daher vor allem dafür, dass die U-Kommission dort hinschaut, wo es wirklich notwendig ist. Das ist und bleibt die dubiose Flächenwidmungspraxis unter dem grünen Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar zur heutigen Sitzung der Untersuchungs-Kommission. Umso verwunderlicher ist das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Mehrheit, die gegen mehrere Zeugenladungen und damit gegen volle Aufklärung im Fall Chorherr gestimmt hat.
Wesentliches Thema in Wien ist die dubiose Flächenwidmungspraxis in Zusammenhang mit dem Chorherr-Verein s2arch. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage: Kann man in dieser rot-grün regierten Stadt Flächenwidmungen im Abtausch mit Spenden an grün-nahe Vereine kaufen? „Daher sollte selbstverständlich die Grüne Ex-Vizebürgermeisterin Vassilakou als Zeugin zur Verfügung stehen“, betont Olischar. In Richtung FPÖ erklärt die ÖVP-Klubobfrau: „Mit ihrem schlampigen Einsetzungsantrag verhindert die FPÖ die volle Aufklärungsarbeit des grünen Chorherr-Skandals. Diese Auflage nutzt Rot-Grün aus, stimmt gegen Zeugenladungen und blockiert damit die volle Aufklärung der Causa Chorherr.“
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