Klimavolksbegehren stellt Zeugnis aus: Nicht-Genügend für Österreichischen Klimaplan

Mit einem unzureichenden Energie- und Klimaplan startet Österreich in das entscheidende Jahrzehnt und positioniert sich damit als Klima-Schlusslicht der Europäischen Union.

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen braucht es nun endlich ein Bekenntnis zu mutigem Klimaschutz und den Maßnahmen, die dem wissenschaftlichen Konsens folgen. Dazu gehört auch eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, der Ausstieg aus fossiler Energie sowie ein umfassende Verkehrswende.”
Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens
Nach dem Versagen in Madrid müssen wir endlich ambitioniert vorangehen, die Verantwortung liegt jetzt bei den Staaten. Wir brauchen eine Allianz der Mutigen, wenn wir uns der Klimakrise entgegenstellen wollen. Doch Österreich versteckt sich derweil hinter inhaltsleeren Versprechen, wie auch der Leak des Expertenpapiers zum Klimaplan zeigt”
Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens

Wien (OTS) - Der Umweltorganisation Global 2000 wurde ein internes Expertenpapier zum Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) zugespielt. Das Klimavolksbegehren schließt sich der Kritik von verschiedenen Umweltorganisationen an und stellt der österreichischen Regierung ein Jahreszeugnis aus: Note Nicht-Genügend.

Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und hinterlässt viele offene Fragen in Sachen Klimaschutz: Die Klimakonferenz in Madrid bleibt ohne Ergebnisse und viele Staaten – darunter auch Österreich – stehen auf der Bremse. Obwohl Europa unter Ursula von der Leyen einen ersten Schritt mit EU Green Deal macht, scheint die österreichische Regierung stolz auf die Rolle als Schlusslicht zu sein.

“Nach dem Versagen in Madrid müssen wir endlich ambitioniert vorangehen, die Verantwortung liegt jetzt bei den Staaten. Wir brauchen eine Allianz der Mutigen, wenn wir uns der Klimakrise entgegenstellen wollen. Doch Österreich versteckt sich derweil hinter inhaltsleeren Versprechen, wie auch der Leak des Expertenpapiers zum Klimaplan zeigt”, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Kritik am Nationalen Energie- und Klimaplan

Der neue Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist unzureichend und spiegelt nicht die Forderungen der Wissenschaft wider. Der aktuelle IPCC Bericht zeigt, dass Treibhausgase bis 2030 mindestens halbiert werden müssen. Laut den Berechnungen des Expertenpapiers wird Österreich sogar an der ambitionslosen Reduktion um 36 Prozent vorbeischrammen.

“Die Maßnahmen im Klimaplan reichen höchstens für eine Treibhausgas-Reduktion um 27 Prozent – damit wird Österreich weder die EU-Ziele erreichen noch einen Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten. Wir fordern deshalb Bundeskanzlerin Bierlein auf, dem Titel der ExpertInnen-Regierung gerecht zu werden und den Klimaplan zukunftstauglich zu machen”, ergänzt Rogenhofer.

In dem Expertenpapier wird außerdem klar, dass ein umfassendes Paket an Maßnahmen und eine öko-soziale Steuer- und Abgabenreform absolut notwendig sein wird. Ohne CO2-Bepreisung und dem Abbau klimaschädigender Subventionen wird Österreich die Klimaziele nicht erreicht können.

“Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen braucht es nun endlich ein Bekenntnis zu mutigem Klimaschutz und den Maßnahmen, die dem wissenschaftlichen Konsens folgen. Dazu gehört auch eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, der Ausstieg aus fossiler Energie sowie ein umfassende Verkehrswende.”

Mutiger Klimaschutz bringt viele Vorteile mit sich. Darunter zukunftsweisende Arbeitsplätze, ausgebaute und leistbare öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energie, Grünflächen statt Turbo-Versiegelung oder die Förderung regionaler Lebensmittel.

“Bei dem internationalen und nationalen Stillstand fragen wir uns, für wen Politik gemacht wird: für die Menschen oder das fossile Geld? Will die kommende Regierung als Klimahelden oder als Verhinderer erinnert werden? Das wird jetzt am Verhandlungstisch entschieden. Wir werden den verhandelnden Parteien dabei ganz genau auf die Finger schauen”, schließt Rogenhofer.

Hier finden Sie das Bild zur Aussendung: KVB-Zeugnis an die Regierung

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