FP-Mahdalik zu U-Kommission: Rot-Grün mauert bereits und lässt wichtige Zeugen nicht zu

SPÖ und Grüne dürften einiges zu verbergen haben

Wien (OTS) - Schon in der ersten regulären Sitzung der U-Kommission zur missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern bei parteinahen Vereinen in Wien zeigten SPÖ und Grüne deutlich auf, wo die Angst vor Aufklärung besonders groß ist. So wurden etwa die Anträge zur Ladung von SPÖ-Grande Harry Kopietz, SPÖ-Gemeinderätin und Ex-Vorsitzende Stv. im Kopietz-Verein Barbara Novak, Ex-Planungsstadträtin Maria Vassilakou sowie die Leiter von MA21-A und MA21-B mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrheitlich abgewürgt. „Da scheint den rot-grünen Kommissionsmitgliedern ordentlich der Reis zu gehen. Das vermutete ‚System Chorherr‘ - in der Öffentlichkeit besser bekannt unter ‚Sie spenden, wir widmen’ - soll offenbar beinhart zugedeckt werden. Für uns zeigt das deutlich auf, bei welchen Vereinen wir offenbar vehementer nachfragen müssen“, hält der Fraktionschef der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik fest. Zudem wurden die Vereine Wiener Bildungsserver, der Verein zur Förderung der Musikschule und der Verein Stadtforum nicht aufgenommen.

Dass SPÖ und Grüne mauern wo es geht, war für die FPÖ zu erwarten; überrascht zeigt sich Mahdalik jedoch, dass die Nicht-Zulassung von Zeugen teilweise auch von der ÖVP unterstützt wurde. „Da mascherlt sich offenbar schon wer für eine Koalition mit der SPÖ im Herbst 2020 auf“, meint Mahdalik.

Die offensichtliche Angst vor Aufklärung bei SPÖ und Grünen lässt Mahdalik befürchten, dass wie beim KH-Nord wieder großteils geschwärzte Akten vorgelegt werden. „Ich warne SPÖ und Grüne eindringlich, eine Behörde wie die U-Kommission zu pflanzen. Die Wiener Bevölkerung hat das Recht auf schonungslose Aufklärung über missbräuchliche Verwendung ihres Steuergeldes und darüber hinaus auf ein Ende der unsäglichen Freunderlwirtschaft“, fordert Mahdalik abschließend.

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