Oö. Volksblatt: "Kampf geht weiter" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 14. Dezembwer 2019

Linz (OTS) - Am Freitag hat der Zufall — politisch betrachtet — auf bemerkenswerte Weise Regie geführt. Just an dem Tag, an dem der Verfassungsgerichtshof eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung, die Reform der Sozialversicherung, im Wesentlichen bestätigt hat, wurde der Vizekanzler der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, Heinz-Christian Strache, aus der FPÖ hinausgeworfen. Aber so viel scheint sicher: So, wie die SV-Reform nun weiter umgesetzt werden kann — und politisch weiter für Debatten sorgen wird —, bleibt uns auch Strache als politischer Debattentreiber zumindest auf Wiener Ebene erhalten. Die Weichen dafür hat sein Fanclub namens DAÖ ja bereits gestellt.
Der gestrige Tag hat auch eine andere, recht bemerkenswerte Parallele aufzuweisen: So wie Strache in seiner Zeit als Oppositionspolitiker eher eine deftige Diktion gepflogen hat, sind auch einige Kritiker der Kassenreform selbst nach dem VfGH-Urteil nicht besänftigt. Wenn etwa Oberösterreichs AK-Chef Johann Kalliauer die Frage stellt, „ob das eine politisch motivierte Entscheidung war“, oder die Gewerkschafterin Barbara Teiber in Bezug auf die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Parität Gefallen am Austrofaschismus findet, dann weiß man: Dieser Kampf geht weiter, so wie auch der Kampf Straches weitergehen wird.

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