Oö. Volksblatt: "Kampf geht weiter" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 14. Dezembwer 2019 =

Linz (OTS) - Am Freitag hat der Zufall — politisch betrachtet — auf
bemerkenswerte Weise Regie geführt. Just an dem Tag, an dem der
Verfassungsgerichtshof eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen
Regierung, die Reform der Sozialversicherung, im Wesentlichen
bestätigt hat, wurde der Vizekanzler der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung,
Heinz-Christian Strache, aus der FPÖ hinausgeworfen. Aber so viel
scheint sicher: So, wie die SV-Reform nun weiter umgesetzt werden
kann — und politisch weiter für Debatten sorgen wird —, bleibt uns
auch Strache als politischer Debattentreiber zumindest auf Wiener
Ebene erhalten. Die Weichen dafür hat sein Fanclub namens DAÖ ja
bereits gestellt.
Der gestrige Tag hat auch eine andere, recht bemerkenswerte Parallele
aufzuweisen: So wie Strache in seiner Zeit als Oppositionspolitiker
eher eine deftige Diktion gepflogen hat, sind auch einige Kritiker
der Kassenreform selbst nach dem VfGH-Urteil nicht besänftigt. Wenn
etwa Oberösterreichs AK-Chef Johann Kalliauer die Frage stellt, „ob
das eine politisch motivierte Entscheidung war“, oder die
Gewerkschafterin Barbara Teiber in Bezug auf die
Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Parität Gefallen am Austrofaschismus findet,
dann weiß man: Dieser Kampf geht weiter, so wie auch der Kampf
Straches weitergehen wird.

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