- 13.12.2019, 13:39:59
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FPÖ-Darmann: Opferschutz vor Täterschutz
Lokalaugenschein in Bosnien Herzegowina zeigt: Es läuft eine neue Illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Österreich
Utl.: Lokalaugenschein in Bosnien Herzegowina zeigt: Es läuft eine
neue Illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des
Asylrechts nach Österreich =
Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag.
Gernot Darmann forderte in einer Pressekonferenz heute, Freitag, mehr
Schutz für Opfer von Verbrechen, die durch Migranten begangen werden.
„40 Prozent aller strafbaren Handlungen in Österreich werden durch
Fremde verübt. Ein guter Teil davon durch Asylwerber, Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte, die aufgrund einer falsch
verstandenen Willkommenskultur hier geduldet werden. Der Staat hat
eine Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Wenn er
ohne rechtliche Grundlagen eine unkontrollierte Massenzuwanderung in
den Jahren 2015 und 2016 zugelassen hat, hat er österreichischen
Staatsbürgern finanziell beizustehen, wenn diese durch von Migranten
verübte Straftaten geschädigt werden“, verlangt Darmann.
„Derzeit lässt die Republik Menschen im Regen stehen, deren Wohnungen
bei Einbrüchen verwüstet werden, die nach einer Körperverletzung oder
einem Sexualdelikt jahrelang Therapien brauchen und in ihrer
Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sind“, so Darmann. „Was nützt es den
Opfern, wenn das Gericht ihnen einen Schadenersatz durch den Täter
zuspricht, aber bei eben diesem Täter nichts zu holen ist“, fragt
Darmann.
Dieser unhaltbare Zustand müsse korrigiert werden. „Die FPÖ steht für
Opferschutz statt für Täterschutz.“
Dieses Thema gewinne an Brisanz, weil nicht weit von Kärnten eine
neue illegale Zuwanderungswelle von Migranten läuft. Darmann verweist
auf einen Lokalaugenschein in einem Migrantenlager in Bihać im
Nordwesten von Bosnien Herzegowina,500 Meter von der Grenze zu
Kroatien entfernt.
„Nachdem heuer bereits 40.000 über dieses Lager nach Mitteleuropa
aufgebrochen sind, warten derzeit 4.5000 Migranten auf eine schnelle
Weiterreise nach Österreich und Deutschland. 97 % dieser Migranten
sind junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Diese neue auf
Österreich zukommende unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem
Deckmantel des Asylrechts stellt erneut eine massive Gefahr für sein
Sozial-, Gesundheits und Sicherheitsgefüge dar “, fasst Darmann seine
Eindrücke zusammen.
„Sie werden nicht verfolgt, sondern sie treibt der Wunsch nach einem
besseren Leben in Österreich oder Deutschland. Sie wissen, dass sie
auf normalem Weg nicht einreisen dürfen. Daher versuchen sie auf
illegale Weise, den Lockrufen diverser Schlepper zu folgen“, so
Darmann.
Darmann führte auch Gespräche mit den zuständigen Politikern des
bosnischen Kantons Una-Sana. „Premierminister Mustafa Ružnić beklagt,
dass mit diesem Zulauf der Migranten auch die Kriminalität massiv
gestiegen ist. Die Wirtschaftsflüchtlinge würden auch viele hoch
ansteckenden Krankheiten mitbringen. Der bosnische Kanton fühlt sich
jedenfalls massiv überfordert und von der EU im Stich gelassen“,
erläutert Darmann.
Darmann warnt, dass sich Österreich auf eine neue illegale
Zuwanderungswelle vorbereiten müsse. „Die Mär, dass die Balkanroute
geschlossen wäre, stimmt nicht“. Die Republik müsse Entschlossenheit
zeigen und ihre Grenzen im Sinne der eigenen Bevölkerung schützen.
„Eine linkspolitische Willkommenskultur der Jahre 2015 und 2016 darf
sich nicht wiederholen“, betont Darmann abschließend.
(Schluss)
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