Koza zu Sozialversicherungsreform: VfGH-Urteil bestätigt wichtige Kritikpunkte der Grünen

Grüne: Sensible Gesundheitsdaten von ArbeitnehmerInnen müssen geschützt bleiben

Wien (OTS) - „Die Aufhebung von Teilen der Sozialversicherungsreform durch den VfGH ist grundsätzlich positiv zu beurteilen“, meint Markus Koza, Nationalratsabgeordneter der Grünen. „Der VfGH hat damit wesentliche Kritikpunkte der Grünen bestätigt. Das betrifft besonders die Aufhebung von politischen Eingriffsrechten in die Sozialversicherung und der ineffizienten Beitragsprüfung bei der Finanz.“

Einigermaßen überrascht zeigt sich Koza, dass der VfGH keine Einsprüche gegen das gleichberechtigte Mitspracherecht der DienstgeberInnen in der Gesundheitskasse hat. „Das führt zu drastischen Auswirkungen. Da sollen etwa bei Krankenständen sensible Gesundheitsdaten an die DienstgeberInnen weitergegeben werden können“, kritisiert Koza. „Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Österreichischen Gesundheitskasse versetzen die Unternehmerseite in die Lage, ihre Wünsche gegen die Interessen aller Versicherten leichter durchsetzen zu können und umgekehrt ArbeitnehmerInnenanliegen zu blockieren.“

Koza abschließend: „Wir Grüne treten daher für eine Demokratisierung der Krankenversicherung ein. Ziel ist es auch, die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an DienstgeberInnen und die drohenden Verschärfungen bei Krankenständen zu verhindern.“

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