Wöginger: Effiziente und zeitgemäße Kassenreform vom Verfassungsgerichtshof bestätigt

Erster ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter zur Verkündung des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialversicherungsreform

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist wichtig, dass die Sozialversicherungsreform im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde und das Gesetz mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann. Es ist dies ein klares Bekenntnis zu einer modernen Selbstverwaltung. Das stellte der Erste ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger anlässlich der öffentlichen Verkündung des Verfassungsgerichtshofs heute, Freitag, fest. Das Erkenntnis sei zur Kenntnis zu nehmen und jene Bestimmungen, die als verfassungswidrig befunden wurden, werde man sich jetzt genau ansehen.

„Die Sozialversicherungsreform mit der Zusammenlegung auf fünf Träger hat zu effizienten und zeitgemäßen Strukturen geführt. Dadurch profitieren die Bürger/innen, da Leistungen verbessert werden können. Wir sparen damit im System und können mehr in die Gesundheit der Menschen investieren.“

Diese Strukturreform ermögliche auch das Prinzip „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“ innerhalb eines Leistungsträgers. „Damit wurde ein Schritt in Richtung eines faireren Gesundheitssystems gesetzt und ein System mit mehr Gerechtigkeit in der Sozialversicherung geschaffen, das nun vom Verfassungsgerichtshof großteils bestätigt wurde“, schließt Wöginger.

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