ÖGB-Katzian: „Politik muss rasch eine neue SV-Grundlage schaffen“

ÖGB-Präsident ruft Politik zum raschen Handeln auf, um massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem zu verhindern - Erfolg, dass Beitragsprüfung bei SV bleibt

Wien (OTS) - „Jetzt muss auf politischer Ebene rasch gehandelt werden, um unser Gesundheitssystem langfristig zu sichern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das heutige VfGH-Erkenntnis in einer ersten Stellungnahme. Zwar werde der Kritik von Gewerkschaften in der zentralen Frage der Beitragsprüfung recht gegeben. Der Plan der abgewählten Bundesregierung, die Beitragsprüfung zur Finanzverwaltung auszulagern, ist laut Verfassungsgerichtshof nicht verfassungskonform. „Es ist gut, dass dieses wichtige Kontrollinstrument bei der Sozialversicherung bleibt, die jahrzehntelange Expertise darin hat.“

Die Entscheidung im Punkt der sogenannten Parität gegen die Möglichkeit der Versicherten, selbst über die eigenen Leistungen zu bestimmen, bezeichnet Katzian als „nicht verständlich und herben Rückschlag für 7,2 Millionen Versicherte“.

Zwtl.: Politik muss rasch eine neue Grundlage schaffen

Zukünftig entscheiden Arbeitgeber zu 50 Prozent über die Leistungen der Versicherten, die ausschließlich ArbeitnehmerInnen sind. Das führt jedenfalls zu einer problematischen Situation: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und die ÖGK-Versicherten unterschiedliche Interessen verfolgen. Während die eine Seite auf gute Geschäfte mit der Sozialversicherung hofft, geht es den Betroffenen vor allem um beste medizinische Versorgung“, argumentiert Katzian den drohenden Konflikt durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse. „Nach dem Erkenntnis über die Verfassungsmäßigkeit gilt es das nun auf politischer Ebene abzufangen“, appelliert der ÖGB-Präsident an die Parlamentsklubs und an die österreichische Bundesregierung, rasch eine neue Grundlage zu schaffen.

Zwtl.: ÖGB befürchtet massive Verschlechterungen für Versicherte

Im Interesse der ArbeitnehmerInnen weist der ÖGB laufend auf die drohenden Verschlechterungen durch den Kassenumbau hin und kritisiert die aktuelle gesetzliche Regelung. Die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Pläne zur Überprüfung der Krankenstände durch den Arbeitgeber unterstreichen diese Befürchtungen einmal mehr. Der ÖGB befürchtet darüber hinaus längere Wartezeiten, die Einführung von Selbstbehalten und die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems.

Abschließend ruft der ÖGB-Präsident in Erinnerung, dass der VfGH darüber entscheidet, ob ein Gesetz der österreichischen Verfassung entspricht und nicht darüber, ob es eine politisch sinnvolle Entscheidung ist. „Wir akzeptieren diese Entscheidung selbstverständlich, aber sie ändert nichts an unserer Position: Wir werden uns weiterhin für eine gute Gesundheitsversorgung, für ein gutes Leben einsetzen!“ ÖGB und AK werden den VfGH-Entscheid über das Wochenende analysieren und das Ergebnis der Analyse am kommenden Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentieren.

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