GLOBAL 2000 zur COP25: Keine Zustimmung zu faulen Kompromissen

Zaghafter Schritt vorwärts bei EU-Rat. Jetzt muss EU in Madrid sicherstellen, dass Marktmechanismen nicht dazu missbraucht werden, das Klimaabkommen von Paris auszuhöhlen.

Wien (OTS) - Gestern hat der EU-Rat eine erste Entscheidung zur Klimaneutralität getroffen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet diese Entscheidung als zu zaghaft und fordert neben ambitionierten Klimazielen einen europaweiten Atomausstieg: „Die Europäische Union macht einen Schritt vorwärts zum Ausstieg aus fossiler Energie, dieser Schritt ist aber noch viel zu wenig ambitioniert. Immerhin haben sich zumindest 27 der 28 EU-Länder für Klimaneutralität 2050 ausgesprochen. Es muss in der Folge aber auch noch gelingen, Polen mit an Bord zu holen. Neben ehrgeizigen Klimazielen braucht es einen raschen europaweiten Atomausstieg. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie und nicht Teil der Lösung. Alle indirekten und direkten Förderungen für Atomenergie müssen abgeschafft werden“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der Europäische Rat hat sich in den Schlussfolgerungen für Klimaneutralität 2050 ausgesprochen. Dieses Ziel sollte die EU aber bereits deutlich früher erreichen. Ein Land, Polen, ist aber noch nicht dabei. Im Juni 2020 will man darauf zurückkommen. Gleichzeitig soll im Jahr 2020 eine EU-Langfriststrategie ausgearbeitet werden. In der Gipfelerklärung ist auch enthalten, dass einige EU-Länder Kernenergie als Teil ihres Energiemixes nutzen. Allerdings wird Atomenergie auch nicht als klimafreundliche Technologie erwähnt, damit sind keine Ansprüche auf Förderungen und Subventionen aus dem Beschluss abzuleiten. GLOBAL 2000 sieht hier den positiven Einfluss von Österreich und anderen atomfreien Staaten. Wichtig ist, weiterhin alle Versuche der Atom-Lobby zu stoppen, an Förderungen und Subventionen zu gelangen und alle bestehenden direkten und indirekten Förderungen abzubauen.

GLOBAL 2000 fordert die EU am letzten Tag der Klimaverhandlungen in Madrid dazu auf, mit ambitionierten Klimazielen mutig voranzugehen: "Nach dem vorläufigen Rückzug der USA soll die EU eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen. Dafür braucht es eine Anhebung der EU-Klimaziele auf eine Reduktion von mindestens 65 Prozent bis 2030. Bei der Klimakonferenz darf es weiters keine Zustimmung zu faulen Kompromissen auf Kosten von Mensch und Umwelt geben. Stattdessen müssen berechtigte Ansprüche auf Unterstützung von Entwicklungsländern, die jetzt schon massiv unter den Klimafolgen leiden, ernst genommen werden", betont Wahlmüller.

Die Verhandlungen um internationale Kooperation (Article 6) beim Klimaschutz spitzen sich in Madrid zu. Nach wie vor liegen Vorschläge am Tisch, die das Klimaabkommen von Paris aushöhlen und die ohnehin viel zu schwachen Beiträge der Staaten verwässern würden. Konkret geht es dabei um Transfers von CO2-Gutschriften, die noch unter dem Kyoto-Protokoll im sogenannten „Clean Development Mechanism“ geschaffen wurden. Wird diesen Gutschriften ihre Gültigkeit auch unter dem Pariser Klimaabkommen bescheinigt, verwässert sich damit die Ambition der Klimapläne. Gleichzeitig sollen neue Marktmechanismen geschaffen werden, obwohl bisher schlechte Erfahrungen damit gemacht wurden und es zu Doppelzählungen gekommen ist. "Die Zeiten, in denen man sich aus dem Klimaschutz freikaufen konnte, müssen ein für allemal vorbei sein! Statt einem Handel mit Verschmutzungsrechten der auf Kompensation abzielt, soll jedes Land seine Klimapläne nachbessern und das Äußerste für die Reduktion klimaschädlicher Emissionen geben", sagt Wahlmüller.

Gleichzeitig müssen bei der Klimakonferenz in Madrid die berechtigten Ansprüche von Entwicklungsländern auf Unterstützung ernst genommen werden. Sie haben am wenigsten zu den bisherigen Emissionen beigetragen und sind am stärksten von den Folgen getroffen. "Es ist unsere moralische Pflicht, armen Ländern in Zeiten der Klimakrise beizustehen. Österreich und die EU müssen zu dieser Verantwortung stehen und finanzielle sowie technologische Hilfe leisten. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen durch die Klimakrise zu Vertriebenen werden", so Wahlmüller abschließend.

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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