SPÖ Währing: Grüne Bezirksvorsteherin verweigert BürgerInnen-Befragung

Wien (OTS/SPW) - Für einen Eklat sorgte gestern Donnerstag die grüne Bezirksvorsteherin Silvia Nossek in der Sitzung der Währinger Bezirksvertretung: obwohl das Bezirksparlament mit einer klaren Mehrheit von 25:15 Stimmen eine BürgerInnen-Befragung zum umstrittenen Umbau des Gersthofer Platz beschlossen hat, will Nossek diese Befragung nicht durchführen. „Wenn Beschlüsse von gewählten Volksvertretungen einfach ignoriert werden, dann werden Grundprinzipien der Demokratie in Frage gestellt. Wir werden das nicht hinnehmen und rechtlich prüfen lassen“, erklärt der Bezirks- und Klubvorsitzende der SPÖ Währing Andreas Höferl.

Hintergrund: Gegen den Umbau der Gersthofer Straße und des Gersthofer Platzl regt sich zunehmender Widerstand der Bevölkerung. Die größten Kritikpunkte sind schon jetzt vermehrte klimaschädliche Staus, in denen auch die Buslinien 10A und 42A stecken, der Verzicht auf eine durchgängige Busspur vom Lidberg bis zum Gersthofer Platzl, verlängerte Fußwege zur Busstation des 10A, Gefahrenstellen für FußgängerInnen in der Gentzgasse und eine völlige Vernachlässigung der ebenso gefährlichen Verkehrssituation auf der Seite der Simonygasse.

Durch eine BürgerInnen-Befragung sollte geklärt werden, ob die derzeitigen Pläne dennoch umgesetzt werden sollen, oder ob die vielen Mängel in weiteren Planungsschritten beseitigt werden sollen. „Die SPÖ ist eindeutig für Verbesserungen im Bereich des Gersthofer Platzl. Die derzeitige Planung gewährleistet das nicht, kostet viel Geld und soll offenbar kompromisslos durchgedrückt werden. Wir werden daher keine Zustimmung zur Freigabe von Mitteln geben“, so Höferl. (Schluss)

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