Schnabl/Kucharowits/Wittmann zu VfGH-Entscheid:„Persönlichkeits- und Freiheitsrechte in Österreich gesichert!“

Türkis-Blau hat an Grundrechten und Grundfesten der Demokratie gerüttelt – der Rechtsstaat hat nun in Form des VfGH die Grenzen aufgezeigt und die richtige Antwort gegeben

St. Pölten (OTS) - „Wie so viele der Gesetze der türkis-blauen Bundesregierung muss auch dieses aufgehoben und zurückgenommen werden. Gut für die Grundrechte und die Stabilität der Demokratie, in der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung hoch gehalten werden. Man fragt sich aber berechtigt: Was bleibt außer heiße Luft von Türkis-Blau, was war die Leistung dieser Regierung“, meint LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nachdem der Verfassungsgerichtshof heute das „Überwachungspaket“ der ÖVP/FPÖ-Regierung weitgehend gekippt hat. Unter anderem wurden die Bestimmungen über den „Bundestrojaner“ sowie über die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten aufgehoben.

Zufrieden zeigt sich auch der ehemalige Verfassungssprecher und NR aD Dr. Peter Wittmann, einer der SPÖ-Abgeordneten, der darauf gedrängt hat, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen: „Es war ein Paket, insbesondere durch den Bundestrojaner, das die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der ÖsterreicherInnen mit Füßen getreten hat – im öffentlichen Raum wäre niemand mehr anonym gewesen, Privatsphäre hätte der Vergangenheit angehört. Nun hat der VfGH den Allmachtsanspruch der ÖVP wiederholt in die Schranken gewiesen. Und das ist gut so! Überwachung aller BürgerInnen, ohne dass Verdachtsmomente bestehen ist strikt abzulehnen.“

„Die von der ÖVP/FPÖ-Regierung gerne als ‚Sicherheitspaket‘ bezeichneten Maßnahmen waren von Anfang an ein ‚Überwachungspaket‘“, begrüßt auch Nationalrätin Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ die Aufhebung: "Was für ein guter Tag der Demokratie. Der massive Widerstand unsererseits, sowie der ExpertInnen und BürgerInnen hat sich ausgezahlt. Für die Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte werden wir uns weiterhin einsetzen und ganz genau hinschauen, wie auch immer sich die kommende Bundesregierung zusammensetzt."

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