Schnabl/Kucharowits/Wittmann zu VfGH-Entscheid:„Persönlichkeits- und Freiheitsrechte in Österreich gesichert!“

Utl.: Türkis-Blau hat an Grundrechten und Grundfesten der Demokratie
gerüttelt – der Rechtsstaat hat nun in Form des VfGH die
Grenzen aufgezeigt und die richtige Antwort gegeben =

St. Pölten (OTS) - „Wie so viele der Gesetze der türkis-blauen
Bundesregierung muss auch dieses aufgehoben und zurückgenommen
werden. Gut für die Grundrechte und die Stabilität der Demokratie, in
der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung hoch
gehalten werden. Man fragt sich aber berechtigt: Was bleibt außer
heiße Luft von Türkis-Blau, was war die Leistung dieser Regierung“,
meint LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ,
nachdem der Verfassungsgerichtshof heute das „Überwachungspaket“ der
ÖVP/FPÖ-Regierung weitgehend gekippt hat. Unter anderem wurden die
Bestimmungen über den „Bundestrojaner“ sowie über die automatische
Auswertung von Video- und Section-Control-Daten aufgehoben.

Zufrieden zeigt sich auch der ehemalige Verfassungssprecher und NR aD
Dr. Peter Wittmann, einer der SPÖ-Abgeordneten, der darauf gedrängt
hat, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen: „Es
war ein Paket, insbesondere durch den Bundestrojaner, das die
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der ÖsterreicherInnen mit Füßen
getreten hat – im öffentlichen Raum wäre niemand mehr anonym gewesen,
Privatsphäre hätte der Vergangenheit angehört. Nun hat der VfGH den
Allmachtsanspruch der ÖVP wiederholt in die Schranken gewiesen. Und
das ist gut so! Überwachung aller BürgerInnen, ohne dass
Verdachtsmomente bestehen ist strikt abzulehnen.“

„Die von der ÖVP/FPÖ-Regierung gerne als ‚Sicherheitspaket‘
bezeichneten Maßnahmen waren von Anfang an ein ‚Überwachungspaket‘“,
begrüßt auch Nationalrätin Katharina Kucharowits, netzpolitische
Sprecherin der SPÖ die Aufhebung: "Was für ein guter Tag der
Demokratie. Der massive Widerstand unsererseits, sowie der
ExpertInnen und BürgerInnen hat sich ausgezahlt. Für die Wahrung der
Grund- und Persönlichkeitsrechte werden wir uns weiterhin einsetzen
und ganz genau hinschauen, wie auch immer sich die kommende
Bundesregierung zusammensetzt."

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