Heinisch-Hosek: Verzögerungen im Parlament verhindern Entscheidungen für Gewaltschutz

Utl.: SPÖ-Entschließungsantrag fordert vier Millionen Euro
Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek pochte
in der heutigen Nationalratsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPÖ zu
Thema „Stopp der Gewalt an Frauen“ einmal mehr auf rasche Maßnahmen
für besseren Gewaltschutz. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zu
den Verzögerungen bei der Konstituierung von Ausschüssen, die
offensichtlich von der ÖVP kommt, weil die künftige Ressortaufteilung
noch nicht feststeht. „Wir könnten Maßnahmen für Gewaltschutz schon
längst in den zuständigen Ausschüssen besprechen und beschließen.
Aber diese Ausschüsse gibt es nicht; diese Verzögerungen verhindern
rasche Entscheidungen.“ ****

Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass alle Fraktionen mehr Geld für
den Gewaltschutz beschlossen haben. „Ich möchte, dass wir im
Gleichbehandlungsausschuss nicht nur darüber, sondern auch über das
Frauenvolksbegehren, über Arbeitswelt, über Kinderschutz reden“,
drängt Heinisch-Hosek auf rasche Aufnahme der parlamentarischen
Arbeit. In einem Entschließungsantrag, den die SPÖ heute einbringt,
wird u.a. ein 4 Mio. Euro Sofortpaket für Opferschutz und
Täterarbeit, verpflichtende Fortbildung für PolizistInnen,
RichterInnen und StaatsanwältInnen, ein neuer nationaler Aktionsplan
zum Schutz vor Gewalt, eine Neuauflage der Hochrisiko-Fallkonferenzen
sowie der Ausbau forensischer Einrichtungen zur Beweissicherung
gefordert.

Abschließend dankte Heinisch-Hosek Frauenministerin Stilling, die
Fachberatungsstellen für Opfer sexueller Gewalt in allen
Bundesländern und die Meldestelle für Hass im Netz für nächstes Jahr
sichergestellt zu haben. (Schluss) up/ah/mp

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