NEOS feiern Sieg der Bürgerrechte, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit

Scherak: „Die Entscheidung des VfGH gegen Bundestrojaner und Kennzeichenüberwachung ist eine klare Absage an die Überwachungsfantasien der Herren Kurz, Kickl und Sobotka."

Wien (OTS) - Mit größter Erleichterung und geradezu euphorisch reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Bundestrojaner und die Kfz-Kennzeichenerfassung zu kippen. „Diese Entscheidung des VfGH ist eine klare Absage an die umfassenden Überwachungsfantasien der Herren Kurz, Kickl und Sobotka und der gesamten ÖVP/FPÖ-Regierung. In erster Linie ist die Entscheidung aber ein fulminanter Sieg für die Freiheit, die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land“, jubelt Scherak.

Beide Maßnahmen wären absolut unverhältnismäßig gewesen, sagt Scherak. „Sie hatten das Potenzial, nicht nur anlassbezogen, sondern im großen Stil für eine flächendeckende, anlasslose und willkürliche Überwachung genutzt zu werden", sagt Scherak.

Mit dem Bundestrojaner beispielsweise könnten nicht nur Telekomdaten, sondern sämtliche Inhalte auf einem Gerät überwacht werden, zudem hätte das Überwachungspaket das Eindringen in Wohnungen und das Hacken von IT-Systemen für Behörden legal gemacht.

Scherak: „Was hier geplant war, ist nicht mehr nur ein Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher – was hier geplant war, ist verfassungswidrig. ÖVP und FPÖ wollten einen Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat und auf unsere Freiheitsrechte durchführen. George Orwells 1984 ist lächerlich im Vergleich zu all dem, was ÖVP und FPÖ mit diesem unfassbaren Überwachungswahnsinn vorhatten. Gut, dass der VfGH diesen Irrsinn jetzt abgedreht hat. Bleibt zu hoffen, dass eine neue Regierung nicht wieder solche verfassungswidrigen Überwachungsfantasien hat. Was wir dringend brauchen, ist endlich ein gläserner Staat - nicht den gläsernen Bürger!"

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