Sidl zum European Green Deal: Taten statt schöner Überschriften

Klimaschutz ist Chance für Europa

Wien (OTS/SK) - Heute präsentiert die EU-Kommission das Begleitpapier für den European Green Deal. Darin werden die grundlegenden Politikziele und die dafür notwendigen Gesetzesinitiativen vorgestellt. SPÖ EU-Abgeordneter Günther Sidl begrüßt die Stoßrichtung der Mitteilung: „Die EU muss bis 2050 klimaneutral werden. Das bedeutet eine enorme Herausforderung, bietet aber auch eine enorme Chance. Wenn Europa diese Chance nutzt, dann werden wir globaler Vorreiter bei Innovation und Entwicklung und damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus. Es gibt kein ‚entweder oder‘ zwischen Standort und Klimaschutz. Es ist hoch an der Zeit für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Steuerungsmaßnahmen. Dazu brauchen wir auch Investitionen in unsere Zugverbindungen, den Ausbau von leistungsfähigen Stromnetzen und Datenleitungen.“ ****

Weiters betont Günther Sidl: „Es ist entscheidend, mehr Jobs in ländlichen Regionen zu schaffen. Echte Klimaregionen haben ein Top-Angebot für die Menschen vor Ort. Kurze Wege bedeuten mehr Lebensqualität und sind gut für das Klima. Daher freue ich mich, dass die zentrale Aufgabe der Bekämpfung des Klimawandels mit Frans Timmermans jemandem zufällt, der auch die soziale Dimension des Klimawandels mitdenkt. Ohne eine gerechte Lastenverteilung werden wir keine Mehrheit überzeugen können, mit uns gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Die Menschen müssen die Unterstützung direkt spüren, besonders in von fossilen Industrien abhängigen Regionen.“

„Die EU-Kommission greift mit ihrem ‚European Green Deal‘ viele Maßnahmen auf, die das EU-Parlament seit Jahren einfordert, beispielsweise die Verschärfung der Klimaziele, eine CO2-Grenzsteuer, oder ein Ende der Steuerprivilegien für die Luftfahrt. Wir wollen jedenfalls ein verlässlicher Partner sein, um die ambitionierten Überschriften mit Leben zu füllen“, versichert Günther Sidl und warnt die EU-Mitgliedstaaten eine Blockade-Haltung einzunehmen: „Am Ende des Tages zählt, was wir tatsächlich umsetzen und nicht, was wir in schönen Worten aufgeschrieben haben“, so Sidl abschließend. (Schluss) up/mp

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