Voglauer: Glyphosatverbot muss halten
Grüne: Sachlicher Grund für Verbot hat sich nicht geändert
Wien (OTS) - „Der österreichische Nationalrat hat im Juli dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, das Inverkehrbringen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verbieten. Dass dieses Verbot nun aufgrund von Formalfehlern nicht in Kraft treten soll, können wir so nicht hinnehmen“, sagt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete der Grünen.
Der Beschluss von SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT bezog sich explizit auf das Vorsorgeprinzip und somit auf die Gefahren für Gesundheit und Umwelt, die von Glyphosat ausgehen können.
„Es war der klare Wille des Gesetzgebers, Glyphosat zu verbieten, da wird sich wohl nichts daran geändert haben“, hält Voglauer fest. „Nachdem sich der sachliche Grund für das Verbot nicht geändert hat, fordern wir die Regierung Bierlein auf, unverzüglich zu handeln. Wenn die Bundeskanzlerin auf ihrem Standpunkt beharrt, dass die formalrechtlichen Gründe gegen ein Inkrafttreten sprechen, muss sie dem Willen des Gesetzgebers Folge leisten und dem Parlament eine Regierungsvorlage für ein Glyphosatverbot zukommen lassen. Die Umwelt, die Artenvielfalt und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher werden es ihr danken.“
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