Sima: Österreichweites Glyphosat-Verbot muss rasch umgesetzt werden!

Ausrede auf EU-Notifizierung scheinheilig – EU hat keinen Einspruch erhoben

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima über die Nicht-Umsetzung des österreichweiten Glyphosatverbots: „Das Parlament hat das Verbot des Giftes im Sommer beschlossen, die EU hat kein Veto eingelegt – einer sofortigen Umsetzung steht also nichts im Wege“, so Sima. Sich auf einen Formalfehler wegen fehlender Notifizierung durch die EU zurückzuziehen, sei mehr als fadenscheinig und lässt auf Orchestrierung der ÖVP schließen, die das Glyphosat-Verbot schon seit langem verschleppt. So hat Ex-Bundeskanzler Kurz bereits im Juni 2017 ein flächendeckendes Verbot vollmundig angekündigt, aber nie umgesetzt. Es sei mehr als beschämend, dass dieses Ende 2019 noch immer nicht in Kraft sei, so Sima, die „lupenreine Klientelpolitik der ÖVP“ hinter der Verzögerungstaktik vermutet. Die Ausrede mit der fehlenden EU-Notifizierung lässt Sima nicht gelten, gibt es doch eine Reihe von Beispielen, wo die ÖVP unter Ex-Kanzler Kurz keine Sekunde an eine Rüge der EU-gedacht hat. So hätte die Kurz-ÖVP ohne mit der Wimper zu zucken, die Kinderbeihilfe für jene Menschen gekürzt, die in Österreich alte und kranke Menschen pflegen, auch beim Standorteentwicklungsgesetz hat man die EU-Ablehnung in Kauf genommen. „Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, das ist nicht akzeptabel“, so Sima.

Wien geht mit gutem Beispiel voran – Verbot auf Länderebene greift aber zu kurz

Sima fordert daher die sofortige Umsetzung des Glyphosatverbots österreichweit, denn auf Länderebene sei ein Verbot nicht zielführend. Das Land könnte nur in Privatgärten ein Glyphosatverbot erwirken, nicht in der Landwirtschaft, wo es aber im großen Maßstab zum Einsatz kommt. „Österreich braucht daher die rasche Umsetzung des flächendeckenden Verbots des Umweltgiftes“, so Sima.

Die Stadt Wien ist schon seit langem mit gutem Beispiel vorausgegangen und hat auf ihren Flächen auf den Glyphosat-Einsatz verzichtet. Auch die Wiener Linien setzen das Umweltgift nicht mehr ein. Das Unkraut auf den Gleisanlagen wird, wenn notwendig händisch entfernt. Dazu werden die betriebsfreien Zeiten in der Nacht genutzt.

Auch andere Abteilungen und Unternehmen der Stadt Wien verzichten seit etlichen Jahren auf den Einsatz von Glyphosat. So verwenden die Wiener Stadtgärtner keine Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff mehr. Die Unkrautbekämpfung in sämtlichen Parks und Grünflächen der Stadt Wien erfolgt umweltfreundlich und rein mechanisch. Weder der Forst- noch der Landwirtschaftsbetrieb in der Stadt Wien verwendet Glyphosat. Auch die Wiener Friedhöfe haben Glyphosat bereits aus ihrer Gärtnerei komplett verbannt. Die Flächen der Wiener Netze werden ebenfalls gänzlich glyphosatfrei von wucherndem Unkraut befreit und gepflegt.

Trotz WHO-Warnung kein Glyphosat-Verbot durch EU

Das Pflanzengift Glyphosat wird universal zur Unkrautbekämpfung verwendet, die Einsatzmenge steigt weltweit. Die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) gibt an, dass allein in Österreich 312 Tonnen im Jahr 2016 verkauft wurden.

Im März 2015 bewertete die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“. WissenschaftlerInnen aus 25 Ländern sowie die WHO schlossen sich der Meinung der IARC an, dass Glyphosat in Verdacht steht, krebserregend zu sein.

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