Rechtsgutachten von Daniel Ennöckl zeigt: Glyphosat-Verbot könnte in Kraft treten - Bierlein knickt unter Druck von Agrar- und Chemiekonzernen ein
Utl.: Rechtsgutachten von Daniel Ennöckl zeigt: Glyphosat-Verbot
könnte in Kraft treten - Bierlein knickt unter Druck von
Agrar- und Chemiekonzernen ein =
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die
geplante Vorgehensweise von Kanzlerin Bierlein, das Glyphosat-Verbot
aus - wie sie selbst sagt - “ausschließlich formaljuristischen”
Gründen nicht in Kraft zu setzen. Eine Vier-Parteienmehrheit (SPÖ,
ÖVP, FPÖ, JETZT) hat im Juli im österreichischen Parlament
mehrheitlich und demokratisch das Verbot des wahrscheinlich
krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat beschlossen. Die Europäische
Kommission hätte das Gesetz mittels eines rechtlich bindenden
Einspruchs stoppen können - hat dies aber nicht getan. Somit kann das
Glyphosat-Verbot laut eines Rechtsgutachten des renommierten Juristen
Daniel Ennöckl am 1.1.2020 in Kraft treten. Es käme einem Verrat an
der Demokratie gleich, ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz,
das die ÖsterreicherInnen wollen und die EU akzeptiert nun mit
“formaljuristischen” Winkelzügen zu stoppen, so Greenpeace.
“Die Österreicherinnen und Österreicher fordern seit Jahren ein Ende
des gefährlichen Pflanzengifts Glyphosat. Jetzt ist ein Verbot
demokratisch vom Österreichischen Parlament beschlossen worden. Von
der EU-Kommission erfolgte in der Frist von drei Monaten kein
Einspruch - und trotzdem weigert sich Kanzlerin Bierlein unter dem
Druck von Bayer, Monsanto und der Landwirtschaftskammer, das Gesetz
nun in Kraft zu setzen und schiebt stattdessen formaljuristische
Ausreden vor. Wir fordern von Kanzlerin Brigitte Bierlein, alle
notwendigen Schritte zu setzen, um den demokratischen Willen der
Österreicherinnen und Österreicher und des Österreichischen
Parlaments umzusetzen: Ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden
Pflanzengifts Glyphosat ab dem 1.1.2020. Alles andere wäre Verrat an
der Demokratie, an den Österreicherinnen und Österreichern - und an
der Umwelt”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
- Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Daniel Ennöckl:
http://bit.ly/34GrqB5
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