Strache in ÖSTERREICH: "Schiedsgericht ist für meinen Ausschluss nicht zuständig"

Utl.: Strache droht mit Partei-Gründung: "Nepp muss jetzt
entscheiden, will er gemeinsam in Wien eine erfolgreiche
FPÖ-Zukunft oder nicht" =

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTEREICH
(Montagsausgabe) spricht Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erstmals
zum drohenden Parteiausschluss. Das von der FPÖ eingesetzte
Schiedsgericht sieht er in dieser Causa nicht zuständig: "Ich wurde
bis dato nicht eingeladen, aber das Schiedsgericht ist für eine
Aufhebung meiner Suspendierung (Mitgliedschaft ohne Rechte) oder
einen Ausschluss auch statutarisch gar nicht zuständig. Die
Zuständigkeit liegt eindeutig bei meinem von mir vorgeschlagenen
Nachfolger und geschäftsführenden Landesobmann Nepp und dem
FPÖ-Wien-Vorstand. Dann kann ein Schiedsgericht zwecks möglicher
Berufung von mir angerufen werden."

Strache weiter in ÖSTERREICH: "Es ist eine unzulässige Umkehrung
der Verfahrensweise. Korrekt wäre es: Aufhebung der Suspendierung
oder Ausschluss durch den Obmann und Parteivorstand. Danach kann der
Ausgeschlossene sich zwecks Berufung an das Schiedsgericht wenden.
Das Schiedsgericht darf nicht als Beratungsgremium missbraucht
werden. Das wäre so, wenn der Vollstrecker sich vorher von der 2.
Instanz beraten lassen würde. Unvorstellbar in einem
rechtsstaatlichen Verfahren."

Strache fordert eine Abstimmung der Mitglieder über seine Zukunft
in der Partei: "Die Parteibasis soll über mein Schicksal entscheiden.
Ich stelle mich meinen Mitgliedern. Wenn Nepp Schaden von der Partei
­abwenden will, soll er meine Suspendierung aufheben."

Mit seinen ehemaligen Parteikollegen geht Strache hart ins
Gericht: "Die tagtäglich gelebte Vorverurteilung mancher Personen ist
eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig." Seine eheamligen
Parteifreunde hätten "seit Monaten nicht das Gespräch gesucht und
nicht geführt".

Der Wiener FPÖ droht Strache indirekt mit einer Parteigründung
sollte er ausgeschlossen werden: "Ich habe meinen jahrelangen
Mitstreitern, von mir aufgebauten und vorgeschlagenen Nachfolgern,
sprich der neuen FPÖ-Wien-Funktionärsspitze ein Angebot für einen
gemeinsam möglichen Weg gemacht, die vorverurteilende Suspendierung
aufzuheben und die FPÖ-Basis demokratisch über die Zukunft und für
die Wien-Wahl 2020 entscheiden zu lassen. Landesobmann Nepp muss
jetzt entscheiden, will er gemeinsam in Wien ­eine erfolgreiche
FPÖ-Zukunft oder nicht. In einer Demokratie hat der Bürger als Wähler
bekanntlich immer recht."

Im Streit um seine Facebook-Seite droht Strache mit Klage:
"Zivilrechtsklagen sind möglich. Und wenn man den Zugriff auf seine
eigene Fan-Facebookseite entzogen bekommt, dann muss man um sein
Recht auch juristisch kämpfen können. Das ist legitim und nichts
Verwerfliches! Auch nicht parteischädigend!"

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