ÖSTERREICH: OÖ-Landeshauptmann Stelzer ist gegen zusätzliche Öko-Steuern und fordert Ausbau von Straßenprojekten

Utl.: "Bin dagegen, dass man Unternehmen zusätzlich belastet. Wenn
man ökologisch orientiertes Steuersystem will, dann kann das
nur durch Umschichtung gehen" =

Wien (OTS) - Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas
Stelzer spricht sich im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) als erster mächtiger Landeschef gegen die von den
Grünen geplanten Ökosteuern aus: "Gerade als Industriestandort hat
Oberösterreich in Sachen Klimaschutz schon viel investiert. Daher bin
ich dagegen, dass man die Unternehmen zusätzlich belastet. Wenn man
ein ökologisch orientiertes Steuersystem will, was ich grundsätzlich
verstehe und mittragen kann, dann kann das nur durch Umschichtung
gehen, und nicht, dass man das noch auf die ohnehin schon hohe
Abgaben draufpackt."

Auch im Infrastruktur-Bereich gibt Stelzer beim Standort-Gesetz,
bei dem die Umweltprüfungen in den Hintergrund treten, einen
Warnschuss in Richtung Grüne ab: "Es ist sehr sinnvoll. Es hat uns
sehr geholfen, weil wir bei den meisten Vorhaben, die wichtig sind
fürs Land, darunter leiden, dass die Verfahren oft jahrelang dauern."

Stelzer fordert von der neuen Bundesregierung jedenfalls
Investitionen in die Infrastruktur: "Wir gehen auf wirtschaftlich
sehr herausfordernde Zeiten zu. Das heißt, wir brauchen alles in den
Ländern, was Standort und Arbeitsplätze stärkt: Breitband-Ausbau,
Nahverkehrsmilliarde für die Pendler, Ausbau von Straßenprojekten. In
Linz benötigen wir eine großräumige Umfahrung, die Osttangente.
Bundesstellen müssen in die Länder kommen."

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