Waldhäusl zu Landesflüchtlingsreferentenkonferenz: Asylgesetz darf nicht wegen Facharbeitermangels umgangen werden!

Utl.: Niederösterreich bleibt beim „Nein“ zu Bleiberecht für
Lehrlinge mit negativem Bescheid =

St. Pölten (OTS) - Klare Worte fand Landesrat Gottfried Waldhäusl bei
der heutigen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien, als es um
die Abschiebung von Lehrlingen ging, die einen negativen Asylbescheid
erhalten: „Als einziger Landespolitiker habe ich mich erneut für eine
Lösung mit Hausverstand ausgesprochen. Das bedeutet im Klartext ein
‚Nein‘ zum Bleiberecht für die Betroffenen! Es kann schließlich nicht
sein, dass aufgrund eines Fachkräftemangels das Asylgesetz umgangen
wird!“

Generell will Waldhäusl im Integrationsbereich Steuergeld
ausschließlich für jene in die Hand nehmen, die eine hohe
Bleibewahrscheinlichkeit in unserem Land haben: „Andere Bundesländer
haben heute Integrationsmaßnahmen ab dem allerersten Tag gefordert,
hier fehlt mir das Verständnis. Warum soll ich jemanden für viel Geld
zu integrieren versuchen, der Österreich ohnehin wieder verlassen
muss!“
Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz ist bei der Abstimmung
eine Einstimmigkeit notwendig, sodass der Bund mit den Ländern deren
Anliegen diskutiert. Mit der Ablehnung Niederösterreichs sind die
beiden Punkte nunmehr vom Tisch. Waldhäusl: „Integration mit
Hausverstand sieht anders aus!“

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