- 05.12.2019, 12:59:13
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Dworak/Kocevar: Kahlschlag bei Sozialmärkten ist eine Schande
Standortgemeinden werden Kosten für den Betrieb aufgebürdet
Utl.: Standortgemeinden werden Kosten für den Betrieb aufgebürdet =
St. Pölten (OTS) - „Der Kahlschlag, der bei den Sozialmärkten
stattfindet, ist ein Armutszeugnis“, kommentiert SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar heutige Medienberichte: „Bei
einem Budget von acht Milliarden Euro werden unsäglich hohe Beträge
für Landesausstellungen und aktuell für Adventveranstaltungen
ausgegeben, wo Reich und Schön beim exklusiven Punschen ihr soziales
Gewissen erleichtern – aber dort, wo Menschen tagtäglich Hilfe
brauchen, wird eingespart.“
Derzeit sehe es so aus, dass die notwendigen Sozialmärkte nur mit
ehrenamtlich Tätigen und durch Finanzierung durch die Gemeinden
weitergeführt werden könnten, erklärt der Präsident des
sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und
Bürgermeisters von Ternitz, Rupert Dworak: „Gerade vor Weihnachten
ist diese soziale Kälte noch viel durchdringender spürbar. Allein der
Verein SAM NÖ hat 27.000 KundInnen, davon 11.000 Kinder. Betroffen
ist aber nicht nur der Verein SAM, sondern beispielsweise ist auch
die Zukunft der Volkshilfe-Sozialmärkte betroffen.“ Es gehe
einerseits um Arbeitsplätze, die zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt dienen sollten, andererseits natürlich um die wichtige
Unterstützung für Menschen, die sich den Einkauf in
Lebensmittelketten eben nicht leisten könnten. „Hier wird etwas hin
zu den Gemeinden geschoben, die dann für den Betrieb der Sozialmärkte
sorgen sollen. Die Kosten werden mit einem nonchalanten Lächeln den
Gemeinden aufgebürdet, die Probleme werden vom Land NÖ damit nur
verlagert, aber keinesfalls gelöst, wie es wünschenswert wäre“, sagt
Dworak.
Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf, bestätigt, dass den Gemeinden
die Kosten für den Betrieb der Sozialmärkte umgehängt werden sollen:
„Bei den Sozialmärkten wird eingespart, aber ohne die Konsequenzen
dafür zu überdenken. Und vor allem: Ohne politisch dafür zu sorgen,
dass diese Einkaufsmöglichkeiten gar nicht gebraucht werden. Solange
die ÖVP NÖ keine Politik zustande bringt, die Sozialmärkte nicht mehr
notwendig machen, solange müssen diese Einrichtungen finanziell
gestärkt und nicht ausgehungert werden. Sozialleistungen für die
Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kürzen und dann auch gleich
Hilfestellung den Kommunen umzuhängen und zu fordern, dass
Ehrenamtliche tätig werden müssten, erfordert schon ein erhebliches
Maß an Chuzpe.“ Er fordert die ÖVP NÖ auf, gemeinsam mit der SPÖ NÖ
dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel bei der Eigenwerbung des
Landes eingespart und für die Weiterführung der Sozialmärkte
aufgebracht werden.
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