BV-Stvin Ngosso (SPÖ): VP-Bezirksvorsteher Figl ist aufgefordert, Beschilderung der AnrainerInnenparkplätze umgehend zu veranlassen

Volksanwaltschaft kann Ansichten des VP-Bezirksvorstehers nicht unterstützen und bestätigt Gültigkeit der Verordnung der Stadt Wien

Wien (OTS/SPW-K) - „Die BezirksbewohnerInnen der Inneren Stadt können aufatmen. Der Streit um das AnrainerInnenparkpickerl mit ÖVP-Bezirksvorsteher Figl hat endlich ein Ende, wie nun auch die Volksanwaltschaft bestätigt“, freut sich Mireille Ngosso (SPÖ), Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Inneren Stadt, über den Brief der Volksanwaltschaft hinsichtlich der Regelung zum AnrainerInnenparken in der Inneren Stadt.
Zur Erinnerung: Vor einem Jahr führte die Stadt Wien eine Neuregelung bei den AnrainerInnenparkplätzen ein, die es Handwerksbetrieben und sozialen Diensten erlaubt, auf AnrainerInnenparkplätzen zu stehen. Die Regelung gilt in ganz Wien, nur nicht in der Inneren Stadt sowie der Josefstadt. Dort haben sich der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), sowie die Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), gegen die Änderungen in der Parkraumregelung ausgesprochen, weil die Anbringung von Zusatztafeln ihrer Ansicht nach rechtswidrig sei. Die Volksanwaltschaft kann die Rechtsansicht der ÖVP nicht weiter unterstützen, wie sich nun zeigt.
„Nach einem Jahr Dauerzwist herrscht jetzt endlich Klarheit“, freut sich Ngosso. Und weiter: „Bis heute weigern sich der türkise Bezirksvorsteher Figl sowie die Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert, Zusatztafeln für diese Ausnahmeregelung anzubringen und begründen ihre Abwehrhandlung damit, dass die Anbringung rechtswidrig sei. Seit heute ist klar, dass diese Ansicht falsch ist.

„Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, die neue Beschilderung der BewohnerInnenparkplätze unmittelbar zu veranlassen. Ein Jahr wurde sinnlos auf dem Rücken der BezirksbewohnerInnen vergeudet“, so die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin weiter.
Erfreut über die Entscheidung der Volksanwaltschaft zeigt sich auch der SPÖ-Klubvorsitzende der Inneren Stadt, Karl Grasser: „Ich freue mich über das Weihnachtsgeschenk für die BewohnerInnen.

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