VKI geht erfolgreich gegen die Advanzia Bank vor

Alle 15 eingeklagten Klauseln aus den Geschäftsbedingungen für Kreditkarten sind rechtswidrig

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die luxemburgische Advanzia Bank S.A. geklagt, die in Österreich über ihre Homepage die Kreditkarte „free Mastercard Gold“ anbietet. Gegenstand der Klage waren mehrere Klauseln in den Geschäftsbedingungen für Kreditkarten, die unter anderem die Haftung im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte regeln. Zudem wurde wegen der Darstellung der Kreditzinsen und Kosten für die Kreditkarte geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien urteilte nun, dass sowohl die 15 vom VKI bemängelten Klauseln als auch die Art der Darstellung in der Werbung für die Kreditkarte unzulässig sind. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bereits seit Juni 2018 gilt in Österreich: Verhält sich ein Karteninhaber leicht fahrlässig und kommt es dadurch zu einem Missbrauch der Kreditkarte, dann hat dieser lediglich einen Selbstbehalt von maximal 50 Euro zu tragen. In den Geschäftsbedingungen der Advanzia Bank hingegen war für einen solchen Fall die Haftung für einen Betrag von 150 Euro vorgesehen. Dies widerspricht laut Gericht eindeutig den gesetzlichen Vorgaben.

Einer anderen Klausel zufolge galt ein Zahlungsauftrag bei der Advanzia nur dann als am selben Tag eingegangen, wenn er bis 12:00 Uhr bei der Bank eingelangt war (sogenannter Cut-Off-Zeitpunkt). Der VKI brachte vor, dass eine Bank zwar einen Zeitpunkt bestimmen dürfe, von dem an Zahlungsaufträge erst am darauf folgenden Geschäftstag behandelt werden, allerdings muss dieser nahe dem Ende des Geschäftstages liegen. Das HG Wien urteilte, dass ein Cut-Off-Zeitpunkt von 12:00 Uhr nicht nahe am Ende des Geschäftstages und diese Klausel daher ebenfalls unzulässig ist.

Des Weiteren bewirbt die Advanzia Bank ihre Kreditkarte auf der Website „www.free.at“ mit tabellarisch dargestellten Zinssätzen. Für das HG Wien ist diese Darstellungsweise unzureichend, weil die Tabelle zum einen nicht optisch hervorgehoben ist und zum anderen kein repräsentatives Beispiel enthält. Durch eine solche Darstellung werden, nach Auffassung des Gerichts, die gesetzlichen Vorgaben der Transparenz nicht erfüllt.

„Bei der Werbung einer Kreditkarte im Internet muss den Verbrauchern klar, auffallend und vor allem prägnant vor Augen geführt werden, mit welchen möglichen Kostenbelastungen sie zu rechnen haben. Das muss anhand eines repräsentativen Beispiels erfolgen“, betont Mag. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI. „Denn nur dann sind die Verbraucher auch in der Lage, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen.“

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: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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