NEOS Wien/Wiederkehr zu Untersuchungskommission: NEOS steht als einzige Partei für 100% Transparenz

Christoph Wiederkehr: „Anderen Parteien fehlt der Mut zur vollständigen Aufklärung!“

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr von der defensiven Haltung der anderen Parteien in der heute gestarteten Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen: „NEOS steht als einzige Partei dafür, tatsächlich Licht ins Dunkel der parteinahen Vereine zu bringen. Wir sind die einzig glaubwürdige Kontrollkraft in Wien. Alle anderen Fraktionen waren heute dagegen, auch die als Vereine geführten Landesparteiakademien zu durchleuchten. Somit fehlt ein wesentliches Puzzlestück in dieser so wichtigen Untersuchungskommission. Wir bleiben dennoch dran – denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Parteien mit ihrem Steuergeld machen!“

Nach der Wahl 2015 haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne eine Zusatzförderung für Landesparteiakademien gegönnt – immerhin rund 1,8 Millionen Euro jährlich. Der Stadtrechnungshof hat keinerlei Prüfkompetenz, wie diese Steuermillionen eingesetzt werden. NEOS verzichtet als einzige Partei auf diese Förderung.

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