EU-Kommission gibt grünes Licht für österreichisches Glyphosatverbot

GLOBAL 2000 fordert Unterstützung für Landwirte beim Glyphosatverzicht

Wien (OTS) - Das österreichische Glyphosatverbot, welches am 2. Juli 2019 im Österreichischen Parlament mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der ÖVP verabschiedet worden war, kann wie beschlossen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Denn nachdem am vergangenen Freitag die gesetzlich vorgesehene dreimonatige Stillhaltefrist abgelaufen war, wurde heute auf der Website der EU-Kommission ersichtlich, dass auf einen Einspruch in Form einer rechtlich verbindlichen „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet wurde. „Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosat-Experte bei GOBAL 2000: „Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert. 'Herkunftsland Österreich' wird fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen.“

Im Vorfeld waren jedoch von verschiedener Seite Zweifel an der Vereinbarkeit des österreichischen Glyphosatverbots mit EU-Recht laut geworden. Bereits einen Tag nach dem Parlamentsbeschluss hatte der Glyphosat-Hersteller Bayer CropScience die Legitimität des österreichischen Glyphosatverbots angezweifelt und die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. Auch Vertreter der ÖVP hatten das Verbot als EU-rechtswidrig bezeichnet und sich dabei auf eine von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger beauftragte „Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg“ berufen. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Glyphosatausstieg nicht machbar sei. Daraufhin wurde die EU-Kommission aufgefordert, rasch zu einer möglichen Rechtswidrigkeit des österreichischen Glyphosatverbots Stellung zu beziehen.

Die Notifizierungsrichtlinie (EU) 2015/1535 sieht für die Kommission und EU-Mitgliedsstaaten zwei Möglichkeiten vor, Stellung zu beziehen: Eine sogenannte „ausführliche Stellungnahme“, wäre dann abzugeben, wenn sich herausstellte, dass der Gesetzesentwurf „Hemmnisse für den freien Warenverkehr“ schaffen kann. Dies hätte zur Folge, dass die Stillhaltefrist um drei weitere Monate ausgedehnt wird und der betroffene Mitgliedstaat Maßnahmen erläutern muss, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt. Alternativ dazu können die Kommission und die Mitgliedstaaten auch sogenannte „Bemerkungen“ über einen notifizierten Entwurf vorbringen, der mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang zu stehen scheint, dessen Auslegung jedoch eine Klarstellung erfordert. Solche „Bemerkungen“ werden vom betroffene Mitgliedstaat lediglich „so weit wie möglich berücksichtigt“.

„Da die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf das Rechtsinstrument einer „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet haben, zu kommentieren, sondern lediglich Bemerkungen übermittelten, steht dem Inkrafttreten des österreichischen Glyphosatverbots nichts mehr im Wege", sagt Burtscher-Schaden abschließend.

GLOBAL 2000 hat an der Öffentlichen Konsultation zum Glyphosatverbot teilgenommen. Unserer Stellungnahme finden Sie hier

Alle Informationen zur Notifizierung finden Sie auf der Seite der EU-Kommission

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Mag. Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
DI Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, 0699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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