NEOS: ÖVP-SPÖ Koalitionsgespräche wenig überraschend

Swatek: „Wir werden die Neuauflage der alten Koalition kritisch-konstruktiv beobachten – und fordern Transparenz. Die Geheimniskrämerei ist nicht im Sinne der Bürger_innen.“

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Landessprecher Niko Swatek über den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ: „Das war schon vor der Wahl absehbar – auch wenn die alte ‚Reformpartnerschaft‘ weder Reformen noch Partnerschaft brachte.“ Umso kritischer werden NEOS den Versuch der Neuauflage beobachten, vor allem mit Blick auf die angekündigten Themen und auf den drohenden Anstieg des steirischen Schuldenstands auf 5 Milliarden. Besonders vermisst Swatek die Themen Bildung, Innovation und Transparenz.

„Es darf nicht so weitergehen wie die letzten Jahre“, so Swatek „Wir werden die Koalitionsgespräche kritisch und konstruktiv beobachten, uns sofort zu Wort melden, wenn Verhandlungen in falsche Richtung laufen“ In diesem Zusammenhang erwarten NEOS ein größtmögliches Maß an Transparenz der Gespräche. „Die Ankündigung des Landeshauptmanns Zeit, Ort und genaue Themen geheim zu halten, ist nicht der Stil, den die Wählerinnen und Wähler erwarten“, zeigt Swatek wenig Verständnis ob der Geheimniskrämerei der Verhandler.


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