„profil“: Fehlerhafte BFA-Bescheide kosten im Jahr 107 Millionen Euro

Utl.: IT-Unternehmer berechnete die Folgekosten von Qualitätsmängeln
in der ersten Instanz von Asylverfahren =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, verursachen Qualitätsmängel beim Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl (BFA) jährlich über 107 Millionen Euro an
Folgekosten. Im Vorjahr wurden 19.700 Beschwerden gegen
BFA-Entscheidungen verhandelt. Vier von zehn Asylbescheiden werden
beim Bundesverwaltungsgericht, der zweiten Instanz im Asylverfahren,
aufgehoben. Auf dieser Basis errechnete der niederösterreichische
IT-Unternehmer Wolfgang Salm den entstehenden finanziellen
Mehraufwand. Für jedes BVwG-Verfahren sind 1800 Euro zu
veranschlagen; dazu kommen 400 Euro Rechtsberatung pro Person. Dem
kürzlich von Justizminister Clemens Jabloner vorgelegten
Wahrnehmungsbericht ist zu entnehmen, dass die Verfahren in der
zweiten Instanz durchschnittlich 17 Monate dauern. In dieser Zeit
fallen öffentliche Mittel für die Grundversorgung an. In Summe kommt
Salm auf die erwähnten 107 Millionen Euro. „Das ist deutlich mehr als
das gesamte jährliche Budget des Bundesverwaltungsgerichts“, so Salm
in „profil“. Die volkswirtschaftlich auflaufenden Kosten, wenn
Asylwerber 17 Monate auf eine Entscheidung warten müssen und in
dieser Zeit nicht arbeiten dürfen, sind dabei noch nicht
mitberechnet.

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