Innenminister hat heute nach einer umfassenden Evaluierung entschieden
Utl.: Innenminister hat heute nach einer umfassenden Evaluierung
entschieden =
Wien (OTS) - Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn hat heute bekannt
gegeben, dass das Projekt „Berittene Polizei“ nicht in einen
Probebetrieb übergeführt wird, sondern eingestellt wird.
Das Projekt „Berittene Polizei“ war unter dem vormaligen
Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Mit der
Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer
berittenen Polizeieinheit war die Erwartung verbunden worden, dass
diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere
Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12
Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert.
Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von
Polizistinnen und Polizisten begonnen.
Innenminister Peschorn hatte zur Evaluierung der wesentlichen
Grundlagen für die Entscheidung, ob das Projekt „Berittene Polizei“
fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden soll, eine
Kommission aus Experten, die im Bereich des Bundesministeriums für
Inneres Führungsfunktionen innehaben, eingesetzt. Diese
Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente
gegen eine Fortführung des Projektes „Berittene Polizei“, jenen, die
für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen,
bei weitem überwiegen.
Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären
erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer
berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden
und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit
weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für
einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer
berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den
bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.
Innenminister Peschorn: „Die Entscheidung bringt für die Polizei
Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich
des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig
einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer
Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich
sind.“
Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall,
bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits
ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes
„Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium
abgegeben.
„Ich bedanke mich bei allen an diesem Projekt beteiligten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement“, so
Innenminister Wolfgang Peschorn.
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