FPÖ-Leyroutz: Mitglieder des Kontrollausschusses sollten Aufklärungsarbeit unterstützen, statt kritisieren!

Utl.: Anforderung der Unterlagen wurde einstimmig mit den Stimmen
von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen - Vorlage für
vollständige Aufarbeitung der Missstände notwendig =

Klagenfurt (OTS) - „Diese fortgesetzte Faktenverweigerung der SPÖ ist
offensichtlich der Blockade durch die Landesregierung geschuldet. Die
Kritik von Klubobmann Seiser entbehrt jeglicher Grundlage. Ich würde
mir von allen Mitgliedern des Kontrollausschusses und insbesondere
von einem Klubobmann erwarten, dass der Kontrollausschuss und dessen
Vorsitzender bei der Einholung der Unterlagen unterstützt und nicht
dafür kritisiert wird. Für uns ist es ein Selbstverständnis, dass es
die Aufgabe des Kontrollausschusses ist, die Regierung und den Umgang
mit Steuergeldern zu kontrollieren“, erklärt der stv. FPÖ-Klubobmann
Mag. Christian Leyroutz in einer Reaktion auf SPÖ-Klubobmann Herwig
Seiser.

Die Anforderung der gegenständlichen Unterlagen wurde einstimmig mit
den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen, um mit
den Unterlagen sodann im Ausschuss arbeiten zu können. „Bis dato
wurde keine einzige Unterlage geliefert! Die Vorlage dieser Dokumente
und Belege ist aber für eine vollständige Aufarbeitung der
katastrophalen Missstände unabdingbar und aufgrund der sich teilweise
widersprechenden Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen wichtige
Voraussetzung für die Befragung von Finanzreferentin Schaunig als
Landesaufsicht“, so Leyroutz

ÖVP-LAbg. Christian Benger fasse es richtig zusammen, wenn er
erklärt, dass die Beibringung der angeforderten Unterlagen eine
Bringschuld der angefragten Stellen sei. Da aber bisher die Vorlage
konsequent verweigert wird, werde auch Ausschussvorsitzender Gernot
Darmann selbst nochmals aktiv werden, erklärt Leyroutz.

Dem Team Kärnten-Abgeordneten Gerhard Köfer würde Leyroutz empfehlen,
überhaupt seine Aufgaben als Landtagsabgeordneter wahrzunehmen, wozu
gehört, bei Landtagssitzungen von Anfang bis zum Ende anwesend zu
sein und einmal inhaltlich zu arbeiten, statt nur die Arbeit der
FPÖ-Abgeordneten zu kopieren und abzuschreiben. „Kompetenz sieht
anders aus“, so Leyroutz.

(Schluss)

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