FPÖ-Leyroutz: Mitglieder des Kontrollausschusses sollten Aufklärungsarbeit unterstützen, statt kritisieren!

Anforderung der Unterlagen wurde einstimmig mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen - Vorlage für vollständige Aufarbeitung der Missstände notwendig

Klagenfurt (OTS) - „Diese fortgesetzte Faktenverweigerung der SPÖ ist offensichtlich der Blockade durch die Landesregierung geschuldet. Die Kritik von Klubobmann Seiser entbehrt jeglicher Grundlage. Ich würde mir von allen Mitgliedern des Kontrollausschusses und insbesondere von einem Klubobmann erwarten, dass der Kontrollausschuss und dessen Vorsitzender bei der Einholung der Unterlagen unterstützt und nicht dafür kritisiert wird. Für uns ist es ein Selbstverständnis, dass es die Aufgabe des Kontrollausschusses ist, die Regierung und den Umgang mit Steuergeldern zu kontrollieren“, erklärt der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in einer Reaktion auf SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

Die Anforderung der gegenständlichen Unterlagen wurde einstimmig mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen, um mit den Unterlagen sodann im Ausschuss arbeiten zu können. „Bis dato wurde keine einzige Unterlage geliefert! Die Vorlage dieser Dokumente und Belege ist aber für eine vollständige Aufarbeitung der katastrophalen Missstände unabdingbar und aufgrund der sich teilweise widersprechenden Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen wichtige Voraussetzung für die Befragung von Finanzreferentin Schaunig als Landesaufsicht“, so Leyroutz

ÖVP-LAbg. Christian Benger fasse es richtig zusammen, wenn er erklärt, dass die Beibringung der angeforderten Unterlagen eine Bringschuld der angefragten Stellen sei. Da aber bisher die Vorlage konsequent verweigert wird, werde auch Ausschussvorsitzender Gernot Darmann selbst nochmals aktiv werden, erklärt Leyroutz.

Dem Team Kärnten-Abgeordneten Gerhard Köfer würde Leyroutz empfehlen, überhaupt seine Aufgaben als Landtagsabgeordneter wahrzunehmen, wozu gehört, bei Landtagssitzungen von Anfang bis zum Ende anwesend zu sein und einmal inhaltlich zu arbeiten, statt nur die Arbeit der FPÖ-Abgeordneten zu kopieren und abzuschreiben. „Kompetenz sieht anders aus“, so Leyroutz.

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