60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (13)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - Die Debatte zum städtischen Budget für das Jahr 2020 fand heute, Dienstag, ab 9 Uhr ihre Fortsetzung.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte, dass die Gebühren, die die Stadt für Wasser und Müllentsorgung einhebt, jedes Jahr steigen würden. Dabei sei „der Kostendeckungsgrad längst übererfüllt“. Bei Wasser läge dieser bei 141 Prozent. Bei Müllgebühren aber nur noch bei 96 Prozent, da seit dem letzten Jahr die Kosten für die Straßenreinigung miteinberechnet würden. „Dabei werden Gebühren, im Gegensatz zu Steuern, für die Anspruchnahme von konkreten Leistungen eingehoben“, lieferte Emmerling eine Definition für Gebühren. Ihrer Ansicht nach sei es deshalb „nicht zulässig“, dass Gelder zwischen den verschiedenen Abteilungen einer Geschäftsgruppe verschoben würden. Da Gebühren von allen Bürgerinnen und Bürgern, „egal ob reich oder arm“, eingehoben würden, sei die alljährliche Erhöhung „unsozial“. Zugleich werde damit jede Innovation „gebremst“. Deshalb brachte sie einen Antrag über „ein Kostenwahrheitspaket der Gebührengestaltung der Stadt Wien“ ein. Emmerling thematisierte die „weltweite Kampagne gegen das Plastiksackerl“, das etwa im Supermarkt bereits durch Alternativen ersetzt sei. Aber die Hundekot-Sackerl, von denen in Wien täglich 100.000 zu entsorgen sind, seien immer noch aus Kunststoff. „Das wurde immer damit begründet, dass dieser Kunststoff bei der Müllverbrennung gebraucht werde“, sagte Emmerling. Doch mit diesem Argument „muss überhaupt kein Plastiksackerl verboten werden“. Die Stadt Wien solle hier eine „Vorbildwirkung einnehmen und mit diesem Blödsinn aufhören“, forderte Emmerling.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) ortete „Doppelgleisigkeiten und ein gewisses Tauziehen“ zwischen Umwelt- und Verkehrsresort, dadurch blieben die „großen Würfe“ aus. So würden „kleinere“ Klimaschutz-Maßnahmen wie die Nebelduschen oder die Wanderbäume, „die die Stadt als cool verkauft, alles andere als cool sein“, sagte Olischar. Aber es seien auch Themen wie der Ausbau der Photovoltaik von der Stadt „verschlafen“ worden, Wien sei hier bundesweit „Schlusslicht“. Ein „brisantes Thema im Sommer“ sei das Baumsterben in der Stadt, „das ganz klar den langen Hitzeperioden im Sommer geschuldet ist“. Bei nachlässiger Pflege werden verdorrte Bäume in einer „endlosen Schleife immer wieder ausgetauscht“, damit könne sich ein Jungbaum nie entfalten und klimarelevant werden. Um zu erfahren, wie viele Bäume von Hitzefolgen betroffen sind und wo es zu zusätzlichen Pflanzungen kommen könne, brachte Olischar einen entsprechenden Antrag ein. Einen weiteren Antrag stellte sie zur Frage, wie groß der ökologische Fußabdruck der einzelnen Geschäftsgruppen der Wiener Stadtregierung sei, um damit dem Ziel, die CO2-Belastung in Wien zu verringern, näher zu kommen. Ein weiterer Antrag befasste sich mit der „für eine Großstadt einzigartige“ Wiener Landwirtschaft, die durch die Verwendung von regionalen Lebensmitteln in Wiener Großküchen mehr „Wertschätzung“ erfahren solle. Zu den Themen „Urban Mining“ und „volle Transparenz bei den Kosten für den U2/U5-Ausbau“ brachte Olischar ebenfalls weitere Anträge ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stimmte seiner Vorrednerin zu, dass Urban Mining, also die Wiederverwendung von Rohstoffen im Neubaubereich, „gut und wichtig“ sei. Deshalb werde er diesem Antrag zustimmen. Maresch lobte die gute und „ziemlich reibungslose“ Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Magistrats sowie der Geschäftsgruppe Umwelt und bedankte sich dafür. „Wichtig“ seien ihm mehrere Projekte: das grenzübergreifende Projekt „City Nature“, das gemeinsam mit Bratislava durchgeführt wird, der Schutz der Wechselkröten in der Stadt, die Vermeidung von Lebensmittelabfällen durch Bewusstseinsbildung vor allem an Schulen, Ökostrom durch die 16 Trinkwasserkraftwerke der Stadt, Sprühschläuche und Sommerspritzer, die für Abkühlung im Sommer sorgen, sowie die neue Parkanlage am Reumannplatz, die mit und Beteiligung der AnrainerInnen entstanden ist. Abschließend äußerte Maresch den Wunsch, dass beim Spielplatz am Karlsplatz eine öffentliche WC-Anlage errichtet werden solle.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, das „Klimabudget von 1 Milliarde Euro“ als „Fake News“. Denn es werde nicht zusätzliches Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt, sondern verschiedene Maßnahmen wie die Umstellung auf LED-Beleuchtung oder der Fenstertausch in Schulen würden zusammengefasst und als „Klimaschutzbudget verkauft“ werden. „Besonders interessant“ fand Guggenbichler die Summe von 34 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen beim Neubau des Wien Museum. Der größte Klimabudget-Posten seien aber die rund 670 Millionen Euro für die Wiener Linien. „Werden morgen die Wiener Linien ohne Klimabudget nicht mehr fahren?“, fragte Guggenbichler. Für ihn bleibe damit von der Milliarde fürs Klimabudget nur „Fake News“, deshalb könne er dem Budget 2020 nicht zustimmen. Er brachte folgende Anträge ein: die Seisensteinquelle solle von der Stadt zurück gekauft werden, ein Klimarat solle eingeführt werden, eine „wirkliches“ Klimaschutzbudget erstellt und biologisch abbaubare Hundekotsackerln in der Stadt verwendet werden.

GR KommR Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass Wien in der „Querschnittsmaterie Klimaschutz im Gegensatz zu anderen Kommunen, die den Klimanotstand ausriefen und das am nächsten Tag nicht mehr begründen konnten, gearbeitet hat“. Projekte wie der Klimarat oder das Klimabudget würden „eine sinnvolle Umweltpolitik in Wien garantieren“. Diese Projekte würden auf das Klimaschutzprojekt der Stadt Wien, das vor 20 Jahren implementiert wurde, aufbauen. Die „gut aufgestellte“ Verwaltung im Umweltresort würde mit „Sachverstand“ mit dazu beitragen, „dass Wien – auch international gesehen – auf dem richtigen Weg ist“. Valentin forderte von der Opposition, dass diese ihre Verantwortung für die Stadt ebenfalls wahrnehme und Konstruktives beitragen möge. (Forts.) nic

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