Wiederbetätigung in Uni-Chatgruppen: ÖH Uni Wien erstattet Anzeige

Sachverhaltsdarstellung wegen Wiederbetätigung und Verhetzung bei Staatsanwaltschaft eingebracht

Wien (OTS) - Einen Monat ist es her, dass ein Physikstudent, der in sozialen Medien antimuslimisch-rassistische Gewaltphantasien verbreitet hatte, mehrere Vorlesungen mit einer Schusswaffe besuchte. Nun wurde bekannt, dass an derselben Fakultät WhatsApp-Gruppen mit über 80 Teilnehmenden aktiv sind, in denen zutiefst menschenverachtende Inhalte verbreitet werden, die Erinnerungen an die AG-Leaks wecken. Die Rede ist von der Verherrlichung und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, konkret der Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen. Außerdem bestimmen tiefste Frauenverachtung, Behindertenfeindlichkeit und Hetze gegen religiöse und ethnische Minderheiten die Ausrichtung der Chatgruppe. "Diese Gruppen offenbaren ein menschenverachtendes Denken, das an unserer Universität nicht toleriert werden darf und außerdem die Grenzen des Strafrechts systematisch überschreitet“ sagt Jasmin Chalendi (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien und erklärt, dass daher am gestrigen Freitag eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung, Verhetzung sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde.

"Es muss mündigen Personen klar sein, dass so ein Vorgehen und Verhalten nicht konsequenzenlos bleiben wird. Eine Universität darf kein Vernetzungsort für Rassist_innen, Sexist_innen und Faschist_innen werden!“ betont Zissi Fritsche (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. Rechtsextreme Vorfälle an der Universität Wien sind keine Einzelfälle. Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen ein strukturelles Problem auf. Wir fordern die Universität Wien daher auf, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrzunehmen, die Vorfälle aufzuarbeiten und zu evaluieren, mit welchem Maßnahmen die Verbreitung solcher Ideologien an der Universität in Zukunft verhindert werden kann.

Gerade im Kontext des Vorfalls des Studenten, der mit einer halbgeladenen Schusswaffe an die Universität kam, wird die Gefährlichkeit dieser Ideologien allzu deutlich. „Die Universität Wien ist hier gefordert, die Sicherheit aller Studierenden zu gewährleisten und ihnen zu ermöglichen, sich ohne Angst an ihrer Universität zu bewegen. Nach wie vor sind Messenger-Gruppen wie die angezeigte an der Fakultät für Physik aktiv - dem müssen wir uns alle entgegenstellen!“, fordert Babsi Ordinaireteur vom KSV-LiLi eindringlich.

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