„profil“: Strache-Chats – „Casino-Online-Gesetz“ als „Leuchtturmprojekt“

Utl.: Der frühere Vizekanzler drängte laut Staatsanwalt auf
gesetzliche Vorhaben im Glücksspielbereich. =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, bezeichnete der damalige FPÖ-Vizekanzler
Heinz-Christian Strache ein Vorhaben im Bereich eines
„Casino-Online-Gesetzes“ als eines seiner „Leuchtturmprojekte“. Das
geht aus einer Handynachricht Straches an den damaligen
FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hervor, in der es um die
anstehenden Budgetverhandlungen ging. Strache erhoffte sich von einer
gesetzlichen Neuregelung offenbar Mehreinnahmen für den Sport. Er
schloss die Nachricht mit den Worten: „Sonst gibt es Probleme!“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft greift das
Thema in einem Amtsvermerk vom 29. Oktober 2019 auf. Sie schreibt,
dass „bereits jetzt objektiv feststellbar“ sei, dass „die
Novellierung von das Glücksspiel betreffenden Gesetzen jedenfalls im
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bestellung“ Peter
Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG „auf höchster
Regierungs- sowie Funktionärs- und Eigentümerebene der Novomatic AG
besprochen wurde“. Als Beispiel führt die WKStA an: „Strache und DDr.
Fuchs drängten wiederum im Rahmen der Doppelbudgetverhandlungen
direkt auf die Vereinbarung von gesetzlichen Vorhaben im
Glücksspielbereich.“

Die mögliche Zusage einer „wohlwollenden Unterstützung der
Novomatic bei wesentlichen ‚regulatorischen Glücksspielbelangen‘
durch die FPÖ“ im Gegenzug für die Ernennung Sidlos ist Kern der
Verdachtslage der Staatsanwaltschaft. Demnach bemühte sich die
Novomatic zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene um eine „nationale
Online Gaming Lizenz“. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche
Vorwürfe.

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