Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP)
referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
Sozialbericht 2018.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die
Politik habe eine große Verantwortung für Menschen, die Unterstützung
brauchten. Die Art der Entwicklung der Pflegelandschaft sei die
Grundfrage. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte. Ohne
Gesamtkonzept machten viele Einzelmaßnahmen keinen Sinn.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) bezog sich auf die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Niederösterreich sei hier
„Vorreiter der Grauslichkeiten“, bei der Kontrolle seien alle Mittel
recht. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der
Personengruppe für die Gewährung von persönlicher Assistenz, ein
zweiter Resolutionsantrag fordert die Aufstockung der Fachkräfte für
Erwachsenensozialarbeit.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sprach davon, dass positive
Entwicklungen in einzelnen Feldern erkennbar seien, trotzdem bleibe
noch viel zu tun. Man verzeichne etwa einen starken Anstieg bei den
Kosten für Pflege. Zum Thema Frauenhäuser merkte sie an, es sei
absolut wichtig, Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen,
Sicherheit zu bieten. Es fehle auch an leistbaren Wohnungen, in denen
Betroffene nach ihrem Aufenthalt in Frauenhäusern für eine bestimmte
Zeit wohnen und betreut werden könnten. Es mache traurig und besorgt,
dass die Gewalt gegen Frauen zunehme.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, der Sozialbericht ermögliche
Einblicke in die Bedürfnisse und Nöte vieler Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher. Der Bericht sei ein guter Anhaltspunkt für
soziale Entwicklungen in Niederösterreich. Auch sie sprach zu den
Frauenhäusern: Im vergangenen Jahr haben diese 216 Frauen und 204
Kindern Schutz vor Gewalt geboten. Die Steigerung der Sicherheit der
Frauenhäuser sei ein besonderes Anliegen. Zusätzliche 100.000 Euro
würden nun in die Sicherheit der Frauenhäuser investiert. Zum Thema
Obdachlosigkeit hielt sie fest, es brauche eine genaue
Bedarfsanalyse, die Aufschluss über die gegebene Situation in
Niederösterreich bringe.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sagte, es sei spannend, auch den
Zusammenhang mit dem Altersalmanach zu sehen. Die eigenen vier Wände
seien eines der größten Bedürfnisse der Menschen. Die sich rasch
ändernde Demographie stelle vor Herausforderungen. Dem Land
Niederösterreich sei die Thematik bewusst, mehr als die Hälfte des
Budgets gehe in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Man sei auch
intensiv gefordert, bei der Betreuung älterer Menschen über künftige
Lösungen nachzudenken.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag der Grünen (Ausweitung Personengruppe persönliche
Assistenz) blieb in der Minderheit, ebenso der Resolutionsantrag der
Grünen (Aufstockung Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit).

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag
der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Evaluierung und
Neueinteilung der Tauglichkeitskriterien für den Wehr- und
Wehrersatzdienst.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blickte auf die
Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht zurück. Er meinte, man solle die
Möglichkeiten im Land ausschöpfen, um die Tauglichkeit der jungen
Männer zu erhöhen, etwa durch die tägliche Turnstunde oder mehr
Breitensport. Er forderte, sich für ein europäisches Berufsheer
einzusetzen und die Wehrpflicht in Österreich durch ein freiwilliges
Sozialjahr zu ersetzen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sprach von einer „sehr
kurzfristigen Maßnahme“, die Tauglichkeitskriterien zu ändern. Er sei
der Meinung, es sei der falsche Ansatz, die Symptome zu bekämpfen,
vielmehr müsse man sich die Frage stellen, warum man so viele
untaugliche junge Menschen habe. Es sei notwendig, das freiwillige
soziale Jahr deutlich aufzuwerten. Er brachte dazu einen
Resolutionsantrag betreffend „Attraktiveres freiwilliges soziales
Jahr und effektivere Gesundheitspolitik zur Absicherung der dringend
notwendigen Zivildiensttätigkeiten im Rettungs- und Sozialbereich“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erinnerte ebenfalls an die
Volksbefragung 2013 zum Thema Wehrpflicht. 59,7 Prozent der
Österreicher hätten sich für den Erhalt des Wehrdienstes
ausgesprochen. Bereits 24 Prozent der jungen Männer seien als
untauglich eingestuft, dies sei „besorgniserregend“. Den Ursachen sei
auf den Grund zu gehen. Er brachte einen Antrag betreffend
„Ursachenfeststellung der Untauglichkeitsgründe für den Wehr- und
Wehrersatzdienst und Schaffung von Maßnahmen um diesen
entgegenzuwirken“.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sah „eine Symptombehandlung,
aber keine Ursachenbekämpfung“. Man werde dem Antrag zustimmen. Er
erinnerte aber vor allem an die Problemstellungen im Rettungsdienst.
Im nächsten Jahr werde man über die Rettungslandschaft diskutieren
und dann gehe es um eine „ordentliche Versorgung“ der Menschen, es
dürfe keine „Wartezeiten von mehreren Stunden“ geben.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sagte, dieser Antrag
habe zur Folge, die Tauglichkeitskriterien zu überdenken und neu zu
gestalten. Er erinnerte an die Hochwasser- und Katastropheneinsätze,
bei denen Rekruten im Einsatz gewesen wären und den Menschen geholfen
hätten. Viele würden als untauglich eingestuft für den Dienst an der
Waffe, diese könne man aber in anderen Bereichen einsetzen. Die
Jugendlichen seien bereit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Der Antrag der Abgeordneten Ecker u. a. wurde nicht ausreichend
unterstützt, der Antrag des Abgeordneten Handler u. a. wurde
angenommen. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde
einstimmig angenommen.

(Forts.)

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