Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2018.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Politik habe eine große Verantwortung für Menschen, die Unterstützung brauchten. Die Art der Entwicklung der Pflegelandschaft sei die Grundfrage. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte. Ohne Gesamtkonzept machten viele Einzelmaßnahmen keinen Sinn.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) bezog sich auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Niederösterreich sei hier „Vorreiter der Grauslichkeiten“, bei der Kontrolle seien alle Mittel recht. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Personengruppe für die Gewährung von persönlicher Assistenz, ein zweiter Resolutionsantrag fordert die Aufstockung der Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sprach davon, dass positive Entwicklungen in einzelnen Feldern erkennbar seien, trotzdem bleibe noch viel zu tun. Man verzeichne etwa einen starken Anstieg bei den Kosten für Pflege. Zum Thema Frauenhäuser merkte sie an, es sei absolut wichtig, Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, Sicherheit zu bieten. Es fehle auch an leistbaren Wohnungen, in denen Betroffene nach ihrem Aufenthalt in Frauenhäusern für eine bestimmte Zeit wohnen und betreut werden könnten. Es mache traurig und besorgt, dass die Gewalt gegen Frauen zunehme.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, der Sozialbericht ermögliche Einblicke in die Bedürfnisse und Nöte vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der Bericht sei ein guter Anhaltspunkt für soziale Entwicklungen in Niederösterreich. Auch sie sprach zu den Frauenhäusern: Im vergangenen Jahr haben diese 216 Frauen und 204 Kindern Schutz vor Gewalt geboten. Die Steigerung der Sicherheit der Frauenhäuser sei ein besonderes Anliegen. Zusätzliche 100.000 Euro würden nun in die Sicherheit der Frauenhäuser investiert. Zum Thema Obdachlosigkeit hielt sie fest, es brauche eine genaue Bedarfsanalyse, die Aufschluss über die gegebene Situation in Niederösterreich bringe.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sagte, es sei spannend, auch den Zusammenhang mit dem Altersalmanach zu sehen. Die eigenen vier Wände seien eines der größten Bedürfnisse der Menschen. Die sich rasch ändernde Demographie stelle vor Herausforderungen. Dem Land Niederösterreich sei die Thematik bewusst, mehr als die Hälfte des Budgets gehe in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Man sei auch intensiv gefordert, bei der Betreuung älterer Menschen über künftige Lösungen nachzudenken.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ausweitung Personengruppe persönliche Assistenz) blieb in der Minderheit, ebenso der Resolutionsantrag der Grünen (Aufstockung Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit).

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Evaluierung und Neueinteilung der Tauglichkeitskriterien für den Wehr- und Wehrersatzdienst.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blickte auf die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht zurück. Er meinte, man solle die Möglichkeiten im Land ausschöpfen, um die Tauglichkeit der jungen Männer zu erhöhen, etwa durch die tägliche Turnstunde oder mehr Breitensport. Er forderte, sich für ein europäisches Berufsheer einzusetzen und die Wehrpflicht in Österreich durch ein freiwilliges Sozialjahr zu ersetzen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sprach von einer „sehr kurzfristigen Maßnahme“, die Tauglichkeitskriterien zu ändern. Er sei der Meinung, es sei der falsche Ansatz, die Symptome zu bekämpfen, vielmehr müsse man sich die Frage stellen, warum man so viele untaugliche junge Menschen habe. Es sei notwendig, das freiwillige soziale Jahr deutlich aufzuwerten. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Attraktiveres freiwilliges soziales Jahr und effektivere Gesundheitspolitik zur Absicherung der dringend notwendigen Zivildiensttätigkeiten im Rettungs- und Sozialbereich“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erinnerte ebenfalls an die Volksbefragung 2013 zum Thema Wehrpflicht. 59,7 Prozent der Österreicher hätten sich für den Erhalt des Wehrdienstes ausgesprochen. Bereits 24 Prozent der jungen Männer seien als untauglich eingestuft, dies sei „besorgniserregend“. Den Ursachen sei auf den Grund zu gehen. Er brachte einen Antrag betreffend „Ursachenfeststellung der Untauglichkeitsgründe für den Wehr- und Wehrersatzdienst und Schaffung von Maßnahmen um diesen entgegenzuwirken“.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sah „eine Symptombehandlung, aber keine Ursachenbekämpfung“. Man werde dem Antrag zustimmen. Er erinnerte aber vor allem an die Problemstellungen im Rettungsdienst. Im nächsten Jahr werde man über die Rettungslandschaft diskutieren und dann gehe es um eine „ordentliche Versorgung“ der Menschen, es dürfe keine „Wartezeiten von mehreren Stunden“ geben.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sagte, dieser Antrag habe zur Folge, die Tauglichkeitskriterien zu überdenken und neu zu gestalten. Er erinnerte an die Hochwasser- und Katastropheneinsätze, bei denen Rekruten im Einsatz gewesen wären und den Menschen geholfen hätten. Viele würden als untauglich eingestuft für den Dienst an der Waffe, diese könne man aber in anderen Bereichen einsetzen. Die Jugendlichen seien bereit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Der Antrag der Abgeordneten Ecker u. a. wurde nicht ausreichend unterstützt, der Antrag des Abgeordneten Handler u. a. wurde angenommen. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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