Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunde zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema NÖ
Arbeitsmarkt – Erfolge und Herausforderungen abgehalten.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) sagte, eine Arbeit zu haben,
einen abgesicherten Arbeitsplatz zu haben, einen Arbeitsplatz nicht
zu verlieren bzw. Arbeit wieder zu finden seien große Anliegen der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der
niederösterreichische Beschäftigungspakt und der Europäische
Sozialfonds würden große Summen für die Beschäftigung in
Niederösterreich vorsehen. Insgesamt würden 1,3 Milliarden Euro
investiert. Niederösterreich habe gute Arbeitsmarktdaten, seit März
2017 gebe es eine sinkende Arbeitslosigkeit und steigende
Beschäftigungszahlen. Niederösterreich verzeichne die niedrigste
Arbeitslosenquote seit sieben Jahren. Mit -5,7 Prozent falle das
Minus bei den jungen Arbeitslosen besonders stark aus. Aktuell sei
das Pilotprojekt „Frauenpower 55+“ in einigen Bezirken gestartet
worden. Niederösterreich verzeichne einen Beschäftigungsstand von
640.000 Personen. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum liege bei
1,7 Prozent. Auf den Arbeitsmarkt würden 2020 aber neue
Herausforderungen zukommen. In diesem Zusammenhang sei eine neue
Wirtschaftsstrategie 2025 fixiert worden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei positiv zu
beurteilen, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Für die
kommenden Jahre werde aber das Wirtschaftswachstum nicht besser
werden. Besonders erfreulich sei die Trendumkehr im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendlichen von heute seien die
Fachkräfte von morgen und würden die beste Ausbildung verdienen. Fast
die Hälfte der Österreicher komme mit ihrem Einkommen „nicht über die
Runden“. Besonders Frauen seien davon betroffen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, man müsse sich hin zu
Arbeitszeitmodellen mit 30 Wochenstunden entwickeln. Dadurch würde
die Arbeitslosigkeit reduziert. Das seien Arbeitszeitmodelle, die es
bereits in den skandinavischen Ländern gebe. Der Rückgang der
Arbeitslosigkeit habe sich in den letzten Monaten verlangsamt, am
günstigsten sei die Situation der Jugendlichen am Arbeitsmarkt.
Hingegen würde bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit
zu reduzieren, brauche es eine Weiterentwicklung der Aktion 20.000
und eine Jobgarantie. Die knappen Personalressourcen im öffentlichen
Bereich müssten aufgestockt werden. Es gebe eine Zunahme an
Lehrstellen. Es gehe um Wertschätzung, die Arbeit der Jugendlichen
müsse mehr wertgeschätzt werden. Die überbetrieblichen
Lehrausbildungswerkstätten schulen rund 1.300 Jugendliche. Eine
Viertagewoche sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Anspruch nehmen dürfen. In diesem Zusammenhang solle Niederösterreich
mit guten Beispiel vorangehen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus,
Arbeitsplätze würden von Unternehmern geschaffen. Aufgabe der Politik
sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre auch, wenn sich
die Konjunktur eintrübe, konjunkturelle Impulse zu geben.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die
Herausforderungen am Arbeitsmarkt böten auch Chancen. Derzeit wären
rund 46.500 Arbeitslose in Niederösterreich gemeldet, um etwa 10.000
mehr als zur Zeit der Finanzkrise. Einerseits könnten Menschen offene
Stellen nicht annehmen, andererseits offene Stellen nicht besetzt
werden. Die Politik müsse gegensteuern, auch mit Hilfe des
Klimawandels.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die heutige Aktuelle
Stunde wäre eine gute Möglichkeit, auf Fehlentscheidungen
hinzuweisen. Die globale Entwicklung sei besorgniserregend, dazu
trübe sich die Konjunktur ein. Statt Steuerentlastungen und
Beschäftigungsanreize würden die Menschen zur Kasse geben. Kritik
übte er auch am Rauchverbot in Gaststätten.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) erinnerte daran, dass die
Wirtschaft händeringend nach Fachkräften suche. Das sei aber schon
seit zehn bis 15 Jahren der Fall. Hier sei einfach zu wenig
geschehen. Betriebe würden sehr wohl Lehrlinge ausbilden, es fehle
aber oft das nötige Grundwissen. Man sollte auch den Eltern verstärkt
klarmachen, dass eine Lehre Zukunft habe. Unterstützung bräuchte es
auch für ältere Arbeitssuchende.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) begründete die hohe
Zahl der Arbeitslosen mit „falscher Politik“. Man habe es schlicht
und einfach verabsäumt, Fachkräfte auszubilden. Zudem funktioniere
das Konzept der Neuen Mittelschulen nicht; man sollte wieder zum „A-
und B-Zug“, wie früher in den Hauptschulen üblich, zurückkehren. Die
Schule habe die Aufgabe, die Kinder zu fördern und zu fordern und sie
bestmöglich auf das Leben vorzubereiten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, dass eine erfolgreiche
Arbeitsmarktpolitik klare Konzepte für die Zukunft brauche, aber auch
die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen. Niederösterreich habe sich in
den vergangenen 30 Jahren zu einer „blühenden Region“ entwickelt, und
darauf könne man stolz sein. Die gesetzten Maßnahmen wären die
richtigen gewesen. Auch die Sozialpartnerschaft funktioniere in
Niederösterreich.

(Forts.)

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