Österreich liegt beim Beitrag zum EU-Budget im EU-Durchschnitt

Österreich soll im neuen EU-Finanzrahmen 0,91 % seines Bruttonationaleinkommens zum EU-Haushalt beitragen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 0,9 %.

Wien (OTS) - Das EU-Budget für 2020 ist unter Dach und Fach, nun braucht es auch beim Finanzrahmen für 2021-2027 rasche Fortschritte. Die Verhandlungen gehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. und 13. Dezember in Brüssel auf höchster Ebene weiter. Experten der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich nahmen das heute zum Anlass, prominente Argumente einem Faktencheck zu unterziehen. „Es wird vielfach gefordert, dass eine kleiner werdende EU auch mit einem kleineren Haushalt auskommen muss und dieser nicht steigen dürfte“, sagte Marc Fähndrich, Leiter Wirtschaftspolitik, bei einem Pressegespräch im Haus der EU. „Stellt man die geplanten Ausgaben der EU-27 im Finanzrahmen 2021-2027 jenen der EU-27 in der vergangenen Budgetperiode 2014-2020 gegenüber, so zeigt sich, dass der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt in Höhe von 1,11 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) deutlich unter den 1,16 % der nun ablaufenden Budgetperiode bleibt. Gemäß der aktuellen Praxis sind die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds hier miteingerechnet.“ Das Europäische Parlament macht sich für einen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,3% des BNE stark, einige Mitgliedstaaten wollen das Budget indes bei 1 % des BNE deckeln.

Die EU deckt einen Teil des Finanzbedarfs durch eigene Einnahmequellen, wie z.B. Zölle, der Rest sind Beiträge der Mitgliedstaaten auf Basis des BNE. Wie auch in nationalen Haushaltsplanungen üblich, sollten langfristige Budgets nicht in absoluten Zahlen ausgedrückt werden, da diese durch unsichere Parameter wie Inflation oder Wirtschaftswachstum verfälscht werden.Die Beitragssätze Österreichs liegen im EU-Durchschnitt“, betonte Fähndrich. Österreich trägt im Jahr 2020 beispielsweise 0,83 % des BNE zum EU-Budget bei, der Durchschnitt der EU-27 liegt bei 0,82 %. Östliche Mitgliedstaaten, wie z.B. Polen (0,88 %) und Bulgarien (0,86 %), aber auch südliche EU-Länder wie z.B. Griechenland (0,86 %) und Portugal (0,88 %) wenden gemessen an ihrem Wohlstand mehr auf. Auch in der kommenden Haushaltsperiode 2021-2027 wird der Beitrag Österreichs gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission mit 0,91 % durchschnittlich bleiben (EU-27: 0,90 %). Die österreichische Bevölkerung trägt pro Kopf täglich rund einen Euro zum EU-Haushalt bei. „Für den Preis eines Kipferls gibt es nicht nur Frieden in Europa, sondern Forschungs-, Agrar- und Regionalförderungen, Austauschprogramme, Reisefreiheit, Sicherheit und vieles mehr“, unterstreicht Fähndrich.

„Die Debatte über die Beitragszahlungen ist verständlich und wichtig, greift aber zu kurz,“ betonte auch Hatto Käfer, wirtschaftspolitischer Berater für den Binnenmarkt. „Letztendlich zählt der Nutzen, den das Geld generiert. Und da erweist sich die EU für Österreich abgesehen von allen immateriellen Werten als eine ausgezeichnete Investition.“ Unterschiedliche Studien zeigen, dass der finanzielle Vorteil, den Österreich dank des Binnenmarkts hat, den Budgetbeitrag um ein Vielfaches übersteigt – und zwar bis um ein Acht- bis Neunfaches. „Eine zukunftsorientierte, kluge Budgetpolitik sollte sich daher weniger auf die absolute Höhe der Beiträge, sondern mehr auf die bestmögliche Verwendung der Mittel und Ausgestaltung der Programme konzentrieren“, sagte Käfer. Er gab auch zu bedenken, dass zahlreiche EU-Ausgaben für Österreich einen Mehrwert bringen, der sich nicht in Rückflüssen an das nationale Budget widerspiegelt. Beispiele dafür sind Mittel für das Satellitennavigationssystem Galileo, den Schutz der EU-Außengrenzen und die Förderungen für internationale Konsortien, die zur Krebsbekämpfung forschen. Ganz zu schweigen von den EU-Förderungen für Infrastrukturprojekte in Nachbarstaaten, die oftmals österreichische Auftragnehmer auf den Plan rufen.

Einigkeit herrsche unter den EU-Staaten, dass die EU dringend mehr Mittel für Klimaschutz, Digitales und Innovation benötigt, aber auch neue Schwerpunkte rund um die Stärkung des Euroraums, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung setzen sollte, ergänzte Fähndrich. Die Kommission schlägt vor, ein Viertel der Haushaltsmittel – bzw. 320 Milliarden Euro über sieben Jahre – in klimarelevante Maßnahmen zu investieren. Zudem ist eine 2,6-fache Aufstockung der Mittel für den Bereich Migration und Grenzmanagement vorgesehen. Andererseits reiße der Brexit ein Loch in die Einnahmenseite, räumte Fähndrich ein. „Der EU-Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Höhe der Budgetmittel muss den Wünschen und Anforderungen an die EU gerecht werden.“

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