Neue Volkspartei Wien: SPÖ verantwortlich für Schließung des Biomassekraftwerks Simmering

SPÖ-Blockade im Bundesrat hat Parteikalkül über Klimaschutz gestellt

Wien (OTS) - Die SPÖ Wien behauptet: „Die Bundesregierung wollte das Kraftwerk aushungern und für immer zusperren lassen.“
Richtig ist: Die SPÖ Wien ist verantwortlich für die Schließung des Biomassekraftwerks Simmering. Mit der Blockade im Bundesrat hat die SPÖ Parteikalkül über Klimaschutz gestellt. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos wollten einen anderen Weg wählen. Daraufhin hat es die SPÖ Wien verschlafen, rechtzeitig ein Ausführungsgesetz auf den Weg zu bringen, um das Kraftwerk zu erhalten.

Die SPÖ Wien behauptet: „Man hat dem Landesgesetzgeber nicht gesagt, wie hoch der Fördertarif ist.“
Richtig ist: Die Höhe des Tarifs ist von der Landesregierung per Verordnung zu bestimmen.

Die SPÖ Wien behauptet: „Frau Köstinger wollte nie verhandeln.“
Richtig ist: Der Entwurf der Novelle ist der SPÖ ebenso übermittelt worden wie der Entwurf für die Nachfolgetarife. Alle Zahlen und Fakten liegen und lagen der SPÖ seit Monaten vor.

Die SPÖ Wien behauptet: „Jetzt gibt es den Widersinn von neun verschiedenen Gesetzen – die Situation ist unübersichtlich geworden.“
Richtig ist: Durch ihre Blockade hat die SPÖ eine bundesweite Lösung verhindert und ist somit schuld an neun verschiedenen Landeslösungen.

Richtig ist somit auch: Die Schließung des Kraftwerks im Sommer wäre vermeidbar gewesen. Dass es so weit kam, hat die SPÖ zu verantworten, die Parteikalkül über den Klimaschutz gestellt hat!

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